Ausland, Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in den vier besetzten ukrainischen Regionen Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk das Kriegsrecht verhängt.

19.10.2022 - 14:08:22

Putin verhängt Kriegsrecht in annektierten Gebieten

Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, kündigte Putin am Mittwoch bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates an. Auch das Parlament werde über die Entscheidung informiert.

Die lokalen Verwaltungen der russischen Besatzer erhalten durch den Schritt erweiterte Machtbefugnisse. Der russische Präsident warf der Ukraine vor, "den Willen und die Wahl" der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht anzuerkennen, und die Gebiete weiter zu beschießen. Damit bezieht er sich auf "Referenden" in den bislang ukrainischen Oblasten durch die russischen Besatzer, die vom Westen als Farce angesehen werden. Die UN-Vollversammlung hatte die jüngsten russischen Annexionen in der Ukraine zuletzt ebenfalls verurteilt. Am vergangenen Mittwoch hatten insgesamt 143 Staaten für eine entsprechende Resolution gestimmt.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Ukrainischer Justizminister warnt vor Notsituation in Gefängnissen Angesichts von Stromausfällen durch russische Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska vor einer Notsituation in Gefängnissen gewarnt. (Ausland, 29.11.2022 - 07:13) weiterlesen...

Ukraine verlangt Entschädigung für Kriegsverbrechen Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin hat der ukrainische Justizminister Denys Maljuska einen internationalen "Entschädigungsmechanismus" für russische Kriegsverbrechen gefordert. (Ausland, 29.11.2022 - 06:28) weiterlesen...

Weiter zahlreiche Luftangriffe auf Cherson Seit dem Abzug der russischen Truppen aus Cherson im Süden der Ukraine am 11. (Ausland, 28.11.2022 - 07:41) weiterlesen...

Buschmann will professionellere Verfolgung von Kriegsverbrechen Vor der Treffen der G7-Justizminister am Montag hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechern in der Ukraine zu professionalisieren. (Ausland, 27.11.2022 - 13:46) weiterlesen...

Briten: Russland nutzt Nuklear-Marschflugkörper ohne Sprengköpfe Russland entfernt nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes wahrscheinlich Atomsprengköpfe von alternden Nuklear-Marschflugkörpern und feuert die auf diese Weise praktisch unbewaffnete Munition auf die Ukraine. (Ausland, 26.11.2022 - 09:31) weiterlesen...

Bundestag will Holodomor als Völkermord an Ukrainern anerkennen Der Bundestag will die von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932/33 in einer Resolution als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen. (Ausland, 25.11.2022 - 06:33) weiterlesen...