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Ausland, Militär

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), will härter gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen.

23.06.2020 - 14:54:22

Reservistenverband will härter gegen Rechtsextremisten vorgehen

Das sagte er der "taz" (Mittwochsausgabe). Nicht nur bei der Neuaufnahme will der Resevistenverband demnach genauer hinschauen, sondern auch alle knapp 115.000 Mitglieder überprüfen.

Sensburg ist seit November 2019 Präsident des Verbandes und CDU-Bundestagsabgeordneter. Er bemängelte, dass Nachrichtendienste ihm auf Nachfrage bislang keine inhaltlichen Erkenntnisse lieferten. "So wie wir staatliche Aufgaben oder zumindest vom Staat gewollte Aufgaben wahrnehmen, so muss der Staat auch ein Interesse daran haben, dass wir ausreichend Informationen bekommen", sagte der CDU-Politiker, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages sitzt. Dieses überprüft die Nachrichtendienste. Sensburg kritisierte in diesem Zusammenhang die Arbeit der "AG Reservisten", einer Arbeitsgruppe von Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD), die 2017 als Reaktion auf die Aufdeckung einer rechtsextremen Gruppe, die auch Reservisten waren, gegründet worden war. In der AG sollten Erkenntnisse über auffällige Reservisten lückenlos ausgetauscht werden. Doch das geschehe seines Wissens derzeit noch nicht. "Die AG Reservisten darf aber nicht nur allgemeine Lagebilder erstellen, sondern muss zu konkreten Fällen operativ tätig werden." Der Oberstleutnant der Reserve räumte ein, dass seinem Verband ein ausreichendes Problembewusstsein für Rechtsextremismus mitunter fehle. "Die Awareness könnte schon höher sein", sagte er der "taz". Ein strukturelles Problem gebe es seiner Ansicht nach jedoch nicht.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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