Ausland, Russland

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgerufen.

02.12.2018 - 13:45:31

Gabriel ruft im Ukraine-Konflikt zur Entspannung auf

Deutschland dürfe sich "nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Gabriel kritisierte Forderungen der Ukraine nach deutschen Kriegsschiffen gegen Russland sowie den Vorschlag nach einer Schließung von internationalen Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region.

Der SPD-Politiker nannte dies "eine Neuauflage der Kanonenboot-Politik". Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Westen um militärische Hilfe gebeten und dabei explizit Deutschland angesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bitte jedoch abgelehnt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Schließung von europäischen und US-Häfen für russische Schiffe aus der Krim-Region ins Spiel gebracht. Gabriel warf Kramp-Karrenbauer vor, "mit starken Sprüchen den innerparteilichen Wahlkampf befördern". Deutschlands Rolle sei die Vermittlung und Deeskalation und nicht das Anheizen des Konflikts. Gabriel schlug vor, den Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland ab Januar für zwei Jahre innehat, zu nutzen, um ein UN-Blauhelm-Mandat für die Ost-Ukraine zu beschließen. "Endlich einen Waffenstillstand erwischen, den Rückzug der schweren Waffen auf beiden Seiten durchsetzen und dann danach auch einen ersten Schritt zum Abbau von Sanktionen unternehmen: das ist der einzige Weg heraus aus diesem völlig verfahrenen Konflikt", sagte Gabriel.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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