Ausland, Russland

Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

09.04.2018 - 07:07:28

EVP-Fraktionschef Weber will weitere Sanktionen gegen Russland

"Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein", sagte der CSU-Europapolitiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Zur Begründung nannte Weber das politische Vorgehen der russischen Regierung, die nach wie vor militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetze.

"Solange Russland in der Ostukraine einen stillen Krieg führt und mit Desinformationskampagnen Europa destabilisieren will, muss sich Europa verteidigen." Seiner Ansicht nach hat Russland "ein schwaches und zerstrittenes Europa als Ziel, um selbst neue Stärke zu gewinnen." Er füge hinzu: "Das dürfen wir nicht zulassen - auch wenn wir immer gesprächsbereit bleiben müssen. Das sind die zwei Leitplanken der Russland-Politik." Mit Blick auf die Fußball-WM in Russland forderte Weber, die deutsche Staatsspitze sollte nach dem Vorbild der Briten nicht an den Spielen teilnehmen: "Wir dürfen Putin keinen diplomatischen Propaganda-Erfolg gönnen." Weber lehnt Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft ist und als wichtigster Lobbyist für den russischen Präsidenten Putin gilt, allerdings ab. "Jeder Politiker muss selbst überlegen, wie er mit seinem Andenken und seiner politischen Leistung umgeht. Da richtet sich Gerhard Schröder selbst. Das muss man nicht weiter kommentieren."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Putin will Nord Stream 2 finanzieren Russlands Präsident Wladimir Putin will das Pipelineprojekt Nord Stream 2 komplett mit russischen Mitteln finanzieren, sollte das Betreiberkonsortium durch neue Sanktionen bedroht werden. (Ausland, 22.09.2018 - 00:03) weiterlesen...

Grünen-Sprecherin kritisiert Vorgehen gegen Pussy-Riot-Aktivisten Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, hat vor dem Hintergrund eines möglichen Giftanschlags auf den Pussy-Riot-Aktivisten Pjotr Wersilow die Unterdrückung von Regimekritikern in Russland kritisiert. (Ausland, 19.09.2018 - 04:01) weiterlesen...

Grüne kritisieren russisch-türkischen Idlib-Deal Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat die russisch-türkische Übereinkunft zur Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um die syrische Stadt Idlib scharf kritisiert. (Ausland, 18.09.2018 - 14:35) weiterlesen...

Union: Russland muss demilitarisierte Zone in Idlib durchsetzen Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Russland dazu aufgefordert, die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib gegenüber dem Assad-Regime durchzusetzen. (Ausland, 18.09.2018 - 13:32) weiterlesen...

Steinmeier will möglichst enge NATO-Partnerschaft mit Finnland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für eine "möglichst enge Partnerschaft" Finnlands mit der NATO geworben. (Ausland, 17.09.2018 - 18:01) weiterlesen...

Vergifteter Pussy Riot-Aktivist zur Behandlung in Berlin gelandet Der als "WM-Finale-Flitzer" bekannt gewordene russische Aktivist Pjotr Werzilow ist am Samstagabend von Moskau kommend in einer Ambulanzmaschine am Flughafen Berlin Schönefeld gelandet. (Ausland, 16.09.2018 - 00:04) weiterlesen...