Ausland, Russland

Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.

09.04.2018 - 07:07:28

EVP-Fraktionschef Weber will weitere Sanktionen gegen Russland

"Europa muss bei neuen Eskalationen seitens der russischen Regierung zu weiteren Maßnahmen bereit sein", sagte der CSU-Europapolitiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Zur Begründung nannte Weber das politische Vorgehen der russischen Regierung, die nach wie vor militärische Gewalt als Mittel der Politik einsetze.

"Solange Russland in der Ostukraine einen stillen Krieg führt und mit Desinformationskampagnen Europa destabilisieren will, muss sich Europa verteidigen." Seiner Ansicht nach hat Russland "ein schwaches und zerstrittenes Europa als Ziel, um selbst neue Stärke zu gewinnen." Er füge hinzu: "Das dürfen wir nicht zulassen - auch wenn wir immer gesprächsbereit bleiben müssen. Das sind die zwei Leitplanken der Russland-Politik." Mit Blick auf die Fußball-WM in Russland forderte Weber, die deutsche Staatsspitze sollte nach dem Vorbild der Briten nicht an den Spielen teilnehmen: "Wir dürfen Putin keinen diplomatischen Propaganda-Erfolg gönnen." Weber lehnt Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft ist und als wichtigster Lobbyist für den russischen Präsidenten Putin gilt, allerdings ab. "Jeder Politiker muss selbst überlegen, wie er mit seinem Andenken und seiner politischen Leistung umgeht. Da richtet sich Gerhard Schröder selbst. Das muss man nicht weiter kommentieren."

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Russlandbeauftragter Wiese vor Trump-Putin-Gipfel skeptisch Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des USA-Russland-Gipfels geäußert und den US-Präsidenten scharf angegriffen. (Ausland, 15.07.2018 - 16:19) weiterlesen...

Außen-Staatsminister Annen vor Trump-Putin-Gipfel besorgt Kurz vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki hat sich Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) besorgt gezeigt, dass Trump seinem Moskauer Amtskollegen zu sehr entgegenkommen könnte. (Ausland, 15.07.2018 - 15:26) weiterlesen...

Habeck sieht Stabilität in Osteuropa durch Nord Stream 2 gefährdet Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in der Energiefrage kritisiert. (Ausland, 12.07.2018 - 07:33) weiterlesen...

Oettinger: Trump äußert sich falsch und irreführend Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland scharf zurückgewiesen. (Ausland, 12.07.2018 - 05:01) weiterlesen...

Röttgen: Gasversorgung aus Russland nähert sich kritischer Grenze Nach der Kritik von US-Präsident Donald Trump hat auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Bedenken am Umfang der Gaslieferungen Russlands an Deutschland geäußert. (Ausland, 11.07.2018 - 14:05) weiterlesen...

Merkel wehrt sich gegen Trump-Angriff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland "kontrolliert" werde. (Ausland, 11.07.2018 - 12:54) weiterlesen...