Magdalena Andersson, Jens Stoltenberg

Der erste Erfolg gelang schon vor Gipfel-Beginn: Der Weg für Finnland und Schweden in die Nato ist frei.

29.06.2022 - 05:45:56

Türkei-Blockade gelöst: Nato will mehr Präsenz im Osten. Nun soll es unter anderem um weitere Hilfe für die kriegsgeplagte Ukraine gehen.

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in Madrid eingetroffen. - Foto: Sergio Perez/POOL EFE/AP/dpa

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  • Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (3.v.l), schüttelt die Hände der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (r) neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (M) und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto (2.v.r). - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa

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  • Jens Stoltenberg (l), Nato-Generalsekretär, begrüßt Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, zum NATO-Gipfel. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa

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  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der ersten Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel in Madrid. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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  • Joe Biden, Präsident der USA, während eines Treffens mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel. - Foto: Susan Walsh/AP/dpa

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  • Tayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, trifft zum NATO-Gipfel ein. - Foto: Paul White/AP/dpa

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist in Madrid eingetroffen. - Foto: Sergio Perez/POOL EFE/AP/dpaDer türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu (3.v.l), schüttelt die Hände der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (r) neben dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (M) und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto (2.v.r). - Foto: Bernat Armangue/AP/dpaJens Stoltenberg (l), Nato-Generalsekretär, begrüßt Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, zum NATO-Gipfel. - Foto: Bernat Armangue/AP/dpaBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der ersten Arbeitssitzung beim Nato-Gipfel in Madrid. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaJoe Biden, Präsident der USA, während eines Treffens mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel. - Foto: Susan Walsh/AP/dpaTayyip Erdogan (r), Präsident der Türkei, trifft zum NATO-Gipfel ein. - Foto: Paul White/AP/dpa

Nach dem Durchbruch im Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden beginnt am Mittwoch offiziell das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in Madrid.

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen unter anderem die Stärkung der Nato-Ostflanke und ein neues strategisches Konzept für das Bündnis beschließen. Der Gipfel steht ganz unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Bereits am Dienstagabend hatte es den ersten großen Erfolg gegeben: Nach wochenlanger Blockade gab die Türkei ihren Widerstand gegen den Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gegen Zugeständnisse auf.

Weg frei für Schweden und Finnland

«Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem mehr als dreistündigen Treffen mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Dies sende auch eine deutliche Botschaft an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dass die Tür der Nato offen ist.

Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Vorbehalte eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus. An diesem Mittwoch würden die Staats- und Regierungschefs der Alliierten nun beschließen, Finnland und Schweden einzuladen, der Nato beizutreten.

Strategischer Kompass als Richtschnur

Als die Nato 2010 das letzte strategische Konzept beschloss, sah die Welt noch anders aus. Damals setzten die Alliierten noch auf eine «echte strategische Partnerschaft» mit Russland. China wurde noch nicht einmal erwähnt. Nun, gut vier Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, beschreibt Generalsekretär Stoltenberg Russland als «bedeutendste und direkteste Bedrohung». Zudem werde man sich in dem Konzept erstmals mit China und den Herausforderungen befassen, die es für die Sicherheit, die Interessen und die Werte der Nato darstelle, sagte der Norweger Anfang der Woche.

Mehr Präsenz an der Nato-Ostflanke

Vor allem seit Beginn der russischen Invasion dringen die östlichen Bündnispartner auf mehr Soldaten an der Ostflanke. Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte der Deutschen Presse-Agentur vor dem Gipfel, dass angesichts des russischen Angriffskriegs in Madrid der Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung vollzogen werden müsse. Notwendig seien mehr Bodentruppen in den baltischen Staaten und an der Nato-Ostflanke, sagte der litauische Staatschef. Auch Luftverteidigung statt Luftüberwachung sei nötig.

Nun soll die Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöht werden - von derzeit rund 40.000 auf mehr als 300.000. Die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF soll dazu durch ein neues Streitkräfte-Modell ersetzt werden, das auf dem Gipfel beschlossen werden soll.

Dadurch soll die Nato deutlich schneller und umfangreicher auf Gefahren reagieren können. Dazu sollen mehr Soldaten in hoher Bereitschaft sein. Beitrag der Bundeswehr zu dem neuen Konzept könnte nach Angaben aus Nato-Kreisen die 10. Panzerdivision werden, die aus dem bayerischen Veitshöchheim ihr unterstellte Brigaden und Bataillone führt.

Baerbock: Russland hat Vertrauen «in die Luft gesprengt»

Außenministerin Annalena Baerbock warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Vertrauen zerstört zu haben. «Wir wollten in Frieden weiter mit Russland leben. Es war nie Ziel der Nato, in Konfrontation mit Russland zu gehen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch anlässlich des Nato-Gipfels in Madrid dem Fernsehsender «Welt». Es sei versucht worden, Vertrauen zwischen der Nato und Russland aufzubauen, etwa mit der Nato-Russland-Grundakte. «Aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt», sagte Baerbock.

Die Nato sei eine Verteidigungsunion. «Wir haben alles dafür getan, weiterhin in Frieden zu leben, deswegen haben wir ja in den letzten Jahren nicht so massiv aufgerüstet», so Baerbock. «Jetzt ist es leider notwendig, weil der russische Präsident uns dazu zwingt.»

Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte der Ukraine unterdessen weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde man auch «Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht», sagte er in Madrid. «Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.»

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind bereits in der Ukraine angekommen.

Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Das sei «etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist», sagte der Kanzler. «Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.» Am Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben, die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum.

Selenskyj ist per Video dabei

Die 30 Bündnis-Staaten befassen sich auch erneut mit ukrainischen Rufen nach mehr Unterstützung. Selenskyj, der am Mittwoch zeitweise per Video zugeschaltet werden soll, forderte vor dem Gipfel ein Raketenabwehrsystem von der Nato. Stoltenberg selbst kündigte weitere Hilfen für die Ukraine an, um die Selbstverteidigung des Landes zu unterstützen. Aus Deutschland und den Niederlanden kam bereits am Dienstagabend eine neue Zusage: Beide Länder wollen zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern.

Ende eines Gipfel-Marathons

Der Nato-Gipfel setzt den Schlusspunkt eines Gipfelmarathons, der vergangene Woche Donnerstag mit einem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hatte. Dort wurde die Ukraine offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Anschließend ging es mit dem G7-Gipfel der wirtschaftlich stärksten Demokratien im bayerischen Elmau von Sonntag bis Dienstag weiter. Bundeskanzler Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi sind die einzigen drei Staatsführer, die an allen drei Treffen teilnehmen.

@ dpa.de