Bundeskanzler, Olaf Scholz:Steffen Hebestreit

Der Druck auf die Bundesregierung war massiv, die Bitte der Ukraine dringender denn je.

20.01.2023 - 14:21:06

Bundesregierung prüft Verfügbarkeit von Leopard-Panzern. Wann kommen die deutschen Leopard-Panzer? Doch der neue Verteidigungsminister hat keine Entscheidung zu verkünden.

  • «Junktim mit USA hat es nie gegeben»: Olaf Scholz (r.) mit seinem Sprecher Steffen Hebestreit. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

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  • Der frisch gebackene Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein. - Foto: Boris Roessler/dpa

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«Junktim mit USA hat es nie gegeben»: Olaf Scholz (r.) mit seinem Sprecher Steffen Hebestreit. - Foto: Kay Nietfeld/dpaDer frisch gebackene Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein. - Foto: Boris Roessler/dpa

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung immer noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in das von Russland angegriffene Land getroffen. Deutschland bereite sich aber darauf vor, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. «Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle.» Die Entscheidung über eine Lieferung werde «so bald wie möglich getroffen». Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Die Ukraine hatte die Bundesregierung am 3. März 2022 - gut eine Woche nach dem russischen Angriff - erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt war auch der Druck europäischer Verbündeter, die Panzer zu liefern, massiv gewachsen. Die neuen Gespräche der Verteidigungsminister und ranghohen Militärvertreter aus zahlreichen Ländern in Ramstein waren deshalb mit Spannung erwartet worden.

Deutschlands Schlüsselrolle

Deutschland nimmt in der Frage eine Schlüsselrolle ein, weil die Leopard-Panzer hier produziert werden und auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder von der Bundesregierung genehmigt werden müsste. Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

Zugleich versuchte der neue Verteidigungsminister dem Eindruck entgegenzuwirken, Deutschland blockiere in der Kampfpanzer-Frage. «Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch», sagte der SPD-Politiker. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente dafür und dagegen seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt. «Es gibt aber natürlich auch die anderen.» Polen und Finnland etwa haben bereits angekündigt, Leopard-2-Panzer im europäischen Verbund liefern zu wollen.

«Deutschland wird nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen», betonte Pistorius. Derzeit habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung die höchste Priorität. Pistorius nannte geplante Lieferungen in die Ukraine etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern. Mit diesem «Frühjahrspaket» im Umfang von einer Milliarde Euro steige der Gesamtumfang der deutschen Militärhilfe seit Beginn des Kriegs auf 3,3 Milliarden Euro, sagte Pistorius.

USA rufen zu stärkerer Unterstützung auf

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rief die Verbündeten in Ramstein auf, den ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer noch stärker zu unterstützen. «Dies ist ein entscheidender Moment», sagte er zum Auftakt der Konferenz. Die russischen Streitkräfte formierten sich gerade neu, rekrutierten weitere Soldaten und versuchten aufzurüsten. Auf die Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart ging Austin nicht ein. Die USA hatten am Donnerstagabend weitere militärische Unterstützung im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte zur Eile bei den Waffenlieferungen. Die Zeit sei kritisch, sagte er in einer Video-Schalte. Russland ziehe gerade seine Kräfte, seine letzten Kräfte zusammen. «Wir müssen schneller werden.» Der russische Terror erlaube keine langen Diskussionen. «Der Kreml muss verlieren.»

Schon am Tag vor den Gesprächen hatte Selenskyj eindringlich an die Bundesregierung appelliert, sein von Russland vor fast elf Monaten angegriffenes Land endlich mit den modernen Leopard-Panzern zu unterstützen. Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte am Freitag nach. «Wir rufen den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, dieses Panzer-Kasperltheater heute in Ramstein zu beenden und die Lieferung von deutschen Leoparden sofort auf den Weg zu bringen», sagte Melnyk der «Süddeutschen Zeitung» am Rande des Treffens. Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes.

Stoltenberg: Beratungen über Lieferungen werden weitergehen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenber machte deutlich, dass er in der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer weitere Entwicklungen erwarte. Dass man der Ukraine nun Hunderte neue gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Kampfpanzer zur Verfügung stelle, werde für das Land einen gewaltigen Unterschied ausmachen, sagte Stoltenberg vor Journalisten.

Die Unterstützung werde es den Ukrainern nicht nur ermöglichen, sich gegen neue russische Offensiven zu verteidigen, sondern sie auch in die Lage versetzen, eigene Offensiven zu starten, um Territorium zurückzuerobern. Zur Frage, ob Deutschland der europäischen Einigkeit schade, weil es bislang keine Leopard-2-Panzer liefert, sagte Stoltenberg: «Die Beratungen werden weitergehen.» Es sei seit Kriegsbeginn so, dass sich die Art der Unterstützung immer weiterentwickele.

Zudem betonte der Norweger, dass die Bundesrepublik zu den Verbündeten gehöre, die die Ukraine am meisten unterstützten. «Artillerie, Munition, Luftabwehrsysteme und jetzt auch Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine in vielen, vielen Bereichen wirklich führend», sagte er.

@ dpa.de