Ausland, THÜ

Der Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft und Radikalisierung der rechtsextremen Szene.

07.10.2018 - 00:13:59

Thüringer Verfassungsschutzchef warnt vor Gewaltbereitschaft

Offenbar bereite man sich dort "gezielt auf gewalttätige Aktionen, Einschüchterungen und vor allem Konfrontationen vor", sagte Kramer der "Welt am Sonntag". "Wir registrieren, dass es Aufrufe gibt, Kampfsportarten und Überlebenstechniken zu erlernen und gezielte körperliche Ertüchtigung zu betreiben. Es werden überregionale Kampfsportwettkämpfe zelebriert. Manche Gruppen und Personen nehmen im Ausland an Übungen an scharfen Waffen teil. Es gibt in der Szene auch Versuche, sich legal Waffen zu beschaffen", sagte Kramer.

Dem Verfassungsschützer zufolge wird auf Kundgebungen gezielt zum Widerstand aufgerufen, um die Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen. "Auch Bürgerwehren spielen da regional schon eine Rolle. Dahinter steckt pure Staatsverachtung. Viele wollen das Recht in ihre eigene Hand nehmen - gegen Ausländer, gegen politische Opponenten", so Kramer. Auch in der AfD werde "dieser Trend zum Widerstand immer öfter sichtbar propagiert", erklärte Kramer. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke habe beispielsweise bei einer Rede des rechten AfD-Flügels beim Kyffhäuser-Treffen im Juni ankündigt, dass er sich Störungen von Gegendemonstranten künftig "nicht mehr bieten" lassen wolle. "Er gab seinen Zuhörern Tipps an die Hand, wie man polizeiliche Ordnungsmaßnahmen taktisch umgehen könne und polizeiliche Einsatzleiter unter Druck setzen kann - etwa, indem man angemeldete Demonstrationen für beendet erklärt und fünf Minuten später Spontandemos veranstaltet. Höckes Rede zielte letztlich darauf ab, die sichere und geordnete Durchführung von Versammlungen und Gegendemos nicht mehr der Polizei zu überlassen, sondern selbst für `Ordnung` zu sorgen, die staatliche Ordnungsmacht also zu ersetzen", sagte Kramer der "Welt am Sonntag". Das alles seien "gefährliche Entwicklungen, die letztlich darauf abzielen dürften, das Gewaltmonopol des Staates demonstrativ infrage zu stellen und schließlich zu beseitigen", so Kramer weiter. Die neue Rechte wolle "die Hegemonie im öffentlichen Raum, die Macht auf der Straße".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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