Kevin McCarthy, Donald Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat auch nach dem 14.

07.01.2023 - 06:16:36

McCarthy scheitert im US-Repräsentantenhaus erneut. Wahlgang keinen Sprecher - dem Republikaner Kevin McCarthy fehlte nur noch eine einzige Stimme. Im Plenarsaal spielten sich chaotische Szenen ab.

In einem dramatischen Showdown im US-Repräsentantenhaus ist der Republikaner Kevin McCarthy bei der Wahl zum Vorsitzenden der Parlamentskammer erneut durchgefallen. Im 14. Wahlgang der chaotischen Abstimmungsserie fehlte McCarthy nur noch eine einzige Stimme für den Sieg. Doch seine erbittertsten Gegner ließen ihn trotz verzweifelter Verhandlungsversuche in letzter Minute im Plenarsaal auflaufen. Zwischenzeitlich kam es zwischen den beiden Lagern der Unterstützer und Gegner von McCarthy zu einem erhitzten Austausch und nahezu zu Handgreiflichkeiten, wie auf Live-Videoaufnahmen zu sehen war.

Danach beantragte einer der Vertrauten McCarthys zunächst, die Sitzung erneut zu unterbrechen, diesmal bis Montag. Doch im letzten Moment dieser Abstimmung, als eigentlich schon eine Mehrheit für eine Vertagung stand, änderten die Republikaner in großer Zahl ihre Meinung - und ihr Stimmverhalten, um eine Unterbrechung der Sitzung doch abzuwenden. Solange eine Abstimmung noch läuft, ist es möglich, das eigene Stimmverhalten zu ändern.

Kurz zuvor hatte McCarthy im Plenarsaal noch einmal kurz mit einem seiner härtesten Gegner, dem Abgeordneten Matt Gaetz, gesprochen, der sich im 14. Wahlgang enthalten und damit McCarthys erneute Schlappe besiegelt hatte. Beobachter werteten die Wende als Zeichen, dass McCarthy nun die nötigen Stimmen zusammen haben könnte. Die Kongresskammer begann daraufhin einen weiteren Wahlgang. Republikaner skandierten: «Noch ein Mal.»

Trump-Anhänger wollen ihre Macht stärken

Bemerkenswert ist, dass Ex-Präsident Trump McCarthy unterstützt. Appelle seinerseits liefen allerdings bisher ins Leere. Das zeigt auch, wie zerrissen die republikanische Partei ist. Je länger sich der Machtkampf hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass McCarthy Unterstützung in den eigenen Reihen verliert. Dass der 57-Jährige Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Kalifornien es nun geschafft hat, Gegner auf seine Seite zu ziehen, dürfte die kritischen Stimmen vorerst besänftigen.

Der republikanische Fraktionschef redete die interne Revolte gegen ihn immer wieder öffentlich klein und wies Vorwürfe zurück, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwäche. Mit Blick auf das historische Ausmaß des Dramas sagte er: «Ich mag es, Geschichte zu schreiben.» Er halte schließlich auch schon den Rekord für die längste Rede im Repräsentantenhaus.

Abstimmungs-Rekord seit dem 19. Jahrhundert

Die aktuelle Abstimmung über den Spitzenposten gehört bereits jetzt zu den längsten in der US-Geschichte. Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im Repräsentantenhaus nicht mehr so viele Anläufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen wie derzeit. Mehr Wahlgänge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen.

Das Repräsentantenhaus war am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl im November zusammengekommen. Die Republikaner übernahmen wieder die Kontrolle in der Kongresskammer, wenn auch nur mit ganz knapper Mehrheit. Doch anstatt ihre neue politische Stärke zu demonstrieren, stürzte die Partei die Kammer in Chaos und brachte die Arbeit des Parlaments zum Stillstand. Denn bis der Vorsitz geklärt ist, geht im Repräsentantenhaus gar nichts: Die Kammer kann ihre Arbeit nicht aufnehmen. Nicht mal neue Abgeordnete können vereidigt werden. An gesetzgeberische Arbeit ist erst gar nicht zu denken.

Die chaotischen Zustände in der US-amerikanischen Demokratie fallen ausgerechnet in eine Zeit, in der das Land an die beispiellose Attacke auf das US-Kapitol erinnert. Der brutale Angriff auf den Parlamentssitz jährte sich am Freitag zum zweiten Mal.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kongressgebäude in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

@ dpa.de