Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Ausland, Russland

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Behörden bei den jüngsten Protesten am Sonntag kritisiert.

01.02.2021 - 13:20:48

Lambrecht kritisiert Festnahmen bei Protesten in Russland

"Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Die russische Führung wahre nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie.

"Die willkürlichen Festnahmen müssen sofort beendet werden." Auch der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny müsse unverzüglich freigelassen werden, so Lambrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Strafverfahren, aufgrund dessen er nun in Haft ist, als grob willkürlich beurteilt. "Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären." Bei den Protesten am Sonntag waren erneut Tausende Menschen festgenommen worden: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte mehr als 5.400 Verhaftungen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Weitere Meldungen

Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2 Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt. (Ausland, 28.02.2021 - 00:09) weiterlesen...

EU-Kommissionsvize: Nord Stream 2 nicht hilfreich Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. (Ausland, 26.02.2021 - 16:38) weiterlesen...

Nordstream-Klimastiftung spielt für Bundesregierung keine Rolle Die Bundesregierung misst der "Stiftung Klima und Umweltschutz MV", die zur Fertigstellung des umstrittenen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegründet wurde, offenbar keine Relevanz bei. (Ausland, 26.02.2021 - 13:12) weiterlesen...

Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Spionage für Russland an Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. (Ausland, 25.02.2021 - 10:33) weiterlesen...

Russland-Expertin: Direkte Sanktionen gegen Putin unrealistisch Die Russland-Expertin Sarah Pagung hält Sanktionen gegen Einzelpersonen durch die EU für sinnvoll, ein Einreiseverbot oder Vermögenssperren gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin allerdings für unrealistisch. (Ausland, 23.02.2021 - 08:55) weiterlesen...

EU-Außenminister bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. (Ausland, 22.02.2021 - 14:16) weiterlesen...