Israel, Palästinensische Autonomiegebiete

Benjamin Netanjahu, ehemaliger und voraussichtlich neuer Ministerpräsident Israels, plant tiefgreifende Veränderungen.

11.12.2022 - 13:37:12

Netanjahu geht mit Regierungsbildung in Verlängerung. Auch eine Schwächung des Justizsystems. Das könnte zumindest schon mal ihm helfen.

Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht bei den Bemühungen um eine neue Regierung in die Verlängerung. Nach Ablauf einer vierwöchigen Frist am Sonntagabend hat der 73-Jährige weitere zehn Tage Zeit, ein Bündnis zu schmieden. Präsident Izchak Herzog gewährte ihm bereits am Freitag eine längere Frist. Die Regierung muss dann bis zum 21. Dezember stehen und bis zum 28. Dezember vereidigt werden. Netanjahu war bereits viele Jahre Regierungschef - so lange wie niemand anders in Israels Geschichte.

Neben seiner rechtskonservativen Likud-Partei sollen das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November in der Knesset 64 von 120 Sitzen geholt. Im Grundsatz hat sich Netanjahu, der nach anderthalb Jahren der Opposition zurück an die Macht kann, bereits mit seinen Partnern geeinigt. Der Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.

Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen, etwa eine deutliche Schwächung des Justizsystems. Diese könnten auch zur Aufhebung des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu führen, der seit 2020 läuft.

Schon vor Beginn der Arbeit gibt es Kritik an der Besetzung mehrerer Ministerposten. Der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir soll Minister für Nationale Sicherheit werden. Er wurde rechtskräftig wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt. Vor der Wahl forderte Ben-Gvir Deportationen arabischer Abgeordneter sowie jener, die gegen Israel oder israelische Soldaten agierten. Man könne sie etwa nach Europa schicken, dort brauche man «arbeitende Hände».

«Die Grundfesten der Demokratie ins Wanken zu bringen ist sehr leicht», mahnte der ehemalige Richter am Höchsten Gericht, Chanan Melzer, im israelischen Fernsehen mit Blick auf die Pläne der neuen Regierung. «Danach wieder zu einem demokratischen System zurückzufinden, ist viel schwerer.»

@ dpa.de

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