Teheran, Waffenlieferungen

Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus.

04.11.2022 - 16:22:21

G7 verurteilen Iran scharf wegen Gewalt gegen Demonstranten. Auf neue Sanktionen einigt man sich nicht. Noch nicht.

Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat das Vorgehen Irans gegen Demonstranten sowie Waffenlieferungen Teherans an Russland scharf kritisiert und indirekt mit weiteren Sanktionen gedroht. «Wir akzeptieren es nicht, wenn es diesen massiven Menschenrechtsbruch im Iran gibt», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G7 im westfälischen Münster. Man habe abgeglichen, welche Sanktionen die Partner ergriffen hätten, weil man «natürlich die meiste Wirkung entfaltet, wenn wir gemeinsam agieren».

Der G7-Runde gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan die Präsidentschaft.

Es seien bereits viele Sanktionspakete aus unterschiedlichen Gründen gegenüber dem Iran verabschiedet worden, sagte Baerbock. Nun habe man nochmals deutlich gemacht, «dass wir mit Blick auf die jüngsten massivsten Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionspakete auf den Weg gebracht haben».

Im Abschlussdokument der G7-Beratungen heißt es, man verurteile «den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder». Irans Behörden werden aufgefordert, «sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden».

Keine zusätzlichen Sanktionen verkündet

Zusätzliche Sanktionen wurden in dem Papier nicht verkündet. Im Abschlussdokument hieß es aber, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, «weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben». Teheran weist den Vorwurf, Waffen an Russland zu liefern, bis heute zurück.

Die G7 verlangen von Teheran, Waffenlieferungen einzustellen. «Wir verurteilen scharf die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Iran im und um den Nahen Osten.» Dazu gehörten die Aktivitäten des Iran «sowohl mit ballistischen als auch Marschflugkörpern» sowie mit Drohnen und die «Weitergabe solcher fortschrittlicher Waffen an staatliche und nichtstaatliche Akteure». Die G7 warnten: «Eine solche Verbreitung destabilisiert die Region und eskaliert die ohnehin schon hohen Spannungen.»

G7 verurteilen Atomdrohungen Putins

Die G7-Runde warnte Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine und verurteilte Atomdrohungen von Präsident Wladimir Putin. «Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen», hieß es in dem Papier.

Baerbock begrüßte die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Putin. «Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch nochmal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen.» Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte bei einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking gesagt: «Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.»

Die G7 würden der Ukraine helfen, sich für den Winter vorzubereiten, wurde in dem Abschlussdokument zudem versichert. Dafür sei ein Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet worden, um das Land bei Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung seiner kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt besonders die Energieinfrastruktur der Ukraine angreifen lassen.

US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich anerkennend zum deutschen Engagement für die Ukraine. «Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat», sagte er. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer, bei Waffenlieferungen wie bei humanitärer Hilfe.

Aufforderung an China zur friedlichen Konfliktlösung

Zum Konflikt zwischen China und Taiwan betonten die G7: «Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg.» Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche «Vereinigung» sperren.

Die G7-Runde betonte, eine «konstruktive Zusammenarbeit mit China» anzustreben, soweit dies «möglich und in unserem Interesse» sei. Dies betreffe insbesondere globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klimakrise und die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Zugleich drückten die G7-Staaten ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen Chinas aus.

Zusammenarbeit mit Afrika bei Ernährung und Energie

Im Abschlusspapier heißt es nach einem Treffen der Runde mit afrikanischen Partnern, man werde mit diesen etwa beim Aufbau von Agrar-, Ernährungs- und Energiesystemen weiterhin zusammenarbeiten. Entsetzt sei man über Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten, die etwa von der mit Russland verbundenen Söldnertruppe «Wagner» begangen würden. Über die wachsende Präsenz der mit Russland verbundenen Streitkräfte in Mali und anderswo auf dem Kontinent und deren potenziell destabilisierende Wirkung sei man besorgt.

@ dpa.de