Misstrauensvotum, Eduard Heger

Aus für die Regierung in der Slowakei: Das Parlament spricht Ministerpräsident Heger das Misstrauen aus.

15.12.2022 - 19:31:49

Slowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt. Jetzt kommt es auf die Staatspräsidentin an.

In der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament der Hauptstadt Bratislava stimmten 78 von 150 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS). Die SaS gehörte bis Anfang September selbst noch der Regierungskoalition an.

Die Slowakei - bis zum Fall der Mauer zusammen mit dem heutigen Tschechien Teil der Tschechoslowakei - ist bereits seit 2004 Mitglied der EU und Nato.

Wer in Bratislava künftig regiert, hängt nun vor allem von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ab. Sie kann die gestürzte Regierung bis zur Bildung einer neuen Koalition provisorisch mit der Fortsetzung ihrer Arbeit beauftragen. Caputova kann aber auch eine Expertenregierung einsetzen - oder einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen.

Positionierung der Slowakei im Ukraine-Konflikt umstritten

Heger war zuletzt nur noch als Chef einer Minderheitsregierung von drei Parteien im Amt. Die Opposition warf ihm vor, zu wenig gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen zu tun. Die Liberalen sind sich mit ihren früheren Partnern in der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einig. In anderen Teilen der Opposition überwiegt hingegen die Ansicht, die Slowakei sollte sich neutraler verhalten.

Die in anderen Ländern mögliche Variante, jetzt Neuwahlen auszuschreiben, ist durch die Verfassung derzeit verboten. Das hatte das Verfassungsgericht vergangenes Jahr bestätigt - und zugleich nahegelegt, die Regelung zu ändern. Ein inzwischen für 21. Januar festgelegtes Referendum darüber wurde von den bisherigen Regierungsparteien lange behindert.

Die Fronten sind verhärtet. In den Umfragen führen zwei sozialdemokratische Oppositionsparteien. Der bisherige Ministerpräsident Heger und andere Mitglieder der bisherigen Regierung bezeichnen beide Parteien mit Verweis auf frühere Korruptionsskandale als «Mafia». Eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. Bei Neuwahlen droht dem bisherigen Regierungslager eine dramatische Niederlage. Nach Umfragen kämen alle drei Parteien zusammen nur auf rund 15 Prozent.

Heger hatte bis zur letzten Minute versucht, einen Sturz abzuwenden. Die eigentlich schon für Dienstag geplante Abstimmung war mehrfach verschoben worden.

@ dpa.de