Ausland, Russland

Angesichts zunehmender Spannungen mit Russland hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zu einem Abrücken vom geplanten Bau der umstrittenen zweiten Nordstream-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland aufgefordert.

02.04.2018 - 14:31:37

Grünen-Chefin verlangt Stopp der Nordstream-Pipeline

"Die Bundesregierung kann nicht einerseits vier Spione ausweisen, an die russische Führung appellieren, die Bombardierungen in Syrien einzustellen und die Besatzung der Krim verurteilen - und auf der anderen Seite dem Kreml bei dessen absolutem Prestige-Projekt die Stange halten", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die widersprüchliche Russland-Politik Berlins untergräbt die EU-Sanktionen gegen Russland, sie spaltet die EU - und sie stellt einen Bruch mit den Pariser Klimazielen dar", sagte die Grünen-Vorsitzende.

Politisch wie ökologisch sei das Projekt "fatal". Als "abstrus" bezeichnete Baerbock die bisherige Argumentation der Bundesregierung, wonach es sich bei Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches und daher ihrem Einfluss entzogenes Projekt handle. "Nord Stream 2 zählt zu den heikelsten Energieprojekten Europas. Hier geht es nicht um Geschäfte allein, hier geht`s um Politik", sagte Baerbock und verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der europäischen Gasrichtlinie zu verhindern. Mit dem Bau von Nord Stream 2 drohe Europa laut Baerbock bei seiner Energieversorgung in die Abhängigkeit des russischen Gazprom-Konzerns zu geraten. In der vergangenen Woche hatten deutsche Behörden den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 komplett genehmigt. In den Ostseeanrainern Dänemark, Schweden, Finnland und Russland stehen die Entscheidungen allerdings noch aus.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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