Roberta Metsola, Tranparenz

Angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament bemüht sich Parlamentspräsidentin Metsola um Transparenz.

20.01.2023 - 12:55:32

Metsola meldet 125 Geschenke und fünf Reisen nach. Entgegen der Tradition, meldet sie Geschenke und Reisen nicht erst am Ende ihres Mandats.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat seit Anfang vergangenen Jahres rund 140 Geschenke erhalten. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen. 125 der 140 Geschenke hätten nach internen Regeln des Parlaments früher angegeben werden müssen. «Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht», sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.

Auch mehrere Reisen hat Metsola nachträglich öffentlich gemacht. Konkret geht es um fünf Fälle, bei denen auch Teile der Kosten von Dritten übernommen worden sind. Ein Sprecher der Parlamentspräsidentin betonte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass Metsola versuche, so transparent wie möglich zu sein. Im Zuge des EU-Korruptionsskandals wird auch darüber debattiert, wie viele Informationen Mitglieder des Parlaments offenlegen sollten.

Regelverstöße werden nicht geahndet

Eigentlich sollen von Dritten organisierte und dann durchgeführte Reisen internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats gemeldet werden. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.

Eigentlich habe Metsola die Geschenke erst am Ende des Mandats offenlegen wollen, wie dies auch von anderen Präsidenten gehandhabt worden sei, sagte ihr Sprecher. «Jetzt versuchen wir, so transparent wie möglich zu sein.»

Gemeldet wurden die Geschenke den Angaben zufolge vor einer Woche. Neben Metsola haben in seit Anfang 2020 nur eine Handvoll Abgeordnete Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah Neumann, Nicola Beer (FDP) sowie David McAllister und Daniel Caspary (beide CDU).

Europaabgeordneter spricht von «regelwidriger Tradition»

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund lobte die Aktion der Parlamentspräsidentin. «Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig», teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein Schönheitsfehler.

Freund geht auch davon aus, dass auch andere Mitglieder versäumt haben Reisen zu melden: «Wahrscheinlich gibt es noch mehr Reisen anderer Abgeordneter, die "vergessen" wurden, weil diese Regeln in der Vergangenheit nicht richtig durchgesetzt wurden.»

Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last.

@ dpa.de