Mainz/Ludwigshafen (ddp-rps). Gegendemonstranten haben am Freitag eine Neonazi-Demonstration durch die Mainzer Innenstadt verhindert. Wegen der massiven Präsenz linker Gegendemonstranten sagte die rechtsextreme «Initiative Südwest» ihre ursprünglich für 12.00 Uhr geplante Demonstration ab. Nach ddp-Informationen verzichteten die Veranstalter auf den Marsch, das Innenministerium sprach zudem ein landesweites Verbot von Demonstrationen der rechten Gruppierung aus. Seit dem Vormittag hatten mehr als 2500 Gegendemonstranten alle Zugangsstraßen zum Mainzer Hauptbahnhof blockiert, von wo aus der Aufzug der Rechten durch die Stadt führen sollte.

Die rund 110 Neonazis, die gekommen waren, fuhren mit einem Sonderzug zunächst weiter in Richtung Völklingen ins Saarland zu einer NPD-Veranstaltung. Nach ddp-Informationen stieg das Gros der Rechten jedoch bereits in Kaiserslautern aus, um nach Hause zu fahren. Nur etwa 10 bis 15 Rechte fuhren tatsächlich weiter bis zum NPD-Treffen im Saarland.

Die Demonstrationsstrecke durch die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt war von den Neonazis ursprünglich bis 18.00 Uhr angemeldet worden. Unter den linken Gegendemonstranten gab es nach Polizeiangaben bislang rund 50 Festnahmen, in den meisten Fällen zur Feststellung der Identität. Bei ein paar Steinwürfen und Rauchbomben vonseiten der Gegendemonstranten sei bislang niemand verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage. Etwa 1000 Polizisten sicherten das Geschehen am Hauptbahnhof.

Das Innenministerium ordnete nach Angaben der Mainzer Polizei ein landesweites Verbot von Demonstrationen der «Initiative Südwest» an. Man könne angesichts der massiven Präsenz der linken Gegendemonstranten die öffentliche Sicherheit im Falle eines Demonstrationszuges nicht gewährleisten, hieß es. Ein Gericht hatte zuvor ein Verbot des Neonazi-Aufzugs in Mainz gekippt.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD. «Wir müssen dafür kämpfen, dass der Nazispuk auch durch ein Verbot der NPD endlich ein Ende findet», sagte Beck am Morgen bei einer Demonstration in Mainz. Er rief gleichzeitig dazu auf, den Rechtsextremen am Maifeiertag nicht das Feld zu überlassen. Der 1. Mai sei immer Ausdruck von Freiheit und Gerechtigkeitswillen gewesen. Deswegen sei es «perfide», wenn Neonazis ausgerechnet an diesem Tag demonstrierten, sagte Beck und fügte hinzu: «Wir werden nicht zusehen, wie der 1. Mai von den Nazis ideologisch missbraucht wird.»

Nach Polizeiangaben beteiligten sich weit mehr als 1000 Menschen an der Demonstration gegen den geplanten rechten Aufmarsch. Zu den Protesten hatte ein Bündnis unter dem Motto «Mainz steht auf» aufgerufen. Ihm hatten sich Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen angeschlossen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Bevölkerung zu Demonstrationen gegen die Aufmärsche rechtsradikaler Gruppen auf. «Die radikale Rechte will den 1. Mai für ihre menschenverachtende Ideologie instrumentalisieren, das dürfen wir nicht zulassen», sagte Steinmeier bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai in Ludwigshafen. Vor etwa 2000 Menschen warnte der SPD-Kanzlerkandidat, die Rechten wollten im Windschatten der Wirtschaftskrise «die Lunte an unsere Demokratie legen».

(Quellen: Beck in Mainz; Steinmeier in Ludwigshafen; Polizei auf ddp-Anfrage)

ddp/sff/mwa