Hannover (ddp). Mit den zahlreichen Pannen und Unfällen im Atommülllager Asse wird sich ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigen. Die Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und Linke beantragten am Donnerstag die Einsetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums. Der Ausschuss sei notwendig, weil die Landesregierung nur lückenhaft und widerwillig zur Aufklärung der Pannen in dem Bergwerk bei Wolfenbüttel beitrage. Die Regierungsfraktionen kündigten eine «konstruktive Mitarbeit» an, warfen der Opposition aber vor, das Thema Asse aus Wahlkampfgründen zu dramatisieren.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sprach von dem «wahrscheinlich größten Umweltskandal Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte». Der Ausschuss sei «unabdingbar», weil insbesondere Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) seiner Aufklärungspflicht nicht nachkomme. Über die immer wieder neuen Giftmüll- und Altlastenskandale informierten Greenpeace-Gutachten oder die Medien, aber nicht die Landesbehörden, kritisierte Jüttner.

«Wir wollen wissen, was wirklich in der Asse gelagert ist und wer das angeliefert hat», ergänzte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Die Asse sei in den sechziger und siebziger Jahren eine «billige Müllkippe» der Atomindustrie gewesen. «Aber man wollte offenbar nicht, dass die Öffentlichkeit Genaueres über das radioaktive Inventar und den Bruch von Atomrecht, Strahlenschutzrecht und Strafgesetzbuch erfuhr.»

Der Umweltexperte der Linksfraktion, Kurt Herzog, sprach von einem «Höchstmaß an Fahrlässigkeit», was «über 40 Jahre in der Asse gemacht wurde». Ein Jahr lang hätten die Mitglieder des Umweltausschusses versucht, «Licht in den Nebel» des «Asse-Desasters» und die Verstrickungen der Beteiligten zu bringen. Er habe selten so viel Widersprüchliches erlebt wie bei den Befragungen von Betreiber, Aufsichtsbehörden, Ministeriumsvertretern und Gutachtern«, sagte Herzog.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) versicherte, dass die Regierung an der Aufklärung der Vorgänge im Asse-Bergwerk «mitwirken» werde. Er sprach von einer «gewaltigen Problematik», die man in den Griff bekommen müsse. Die «Vorverurteilung Einzelner» schon vor Beginn der Untersuchungen sei aber «schlicht daneben», kritisierte Wulff.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) räumte ein, dass Aufklärung über die Vorgänge in der Asse »notwendig« sei. Die Landesregierung werde dafür alle Erkenntnisse der vergangenen Jahre »auf den Tisch« legen. Aber es sei »nicht fair und unanständig', Asse-Mitarbeitern zu unterstellen, bei der Einlagerung des Atommülls bewusst gegen das Strafgesetzbuch gehandelt zu haben.

Die Anträge der Opposition werden auf der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 10. Juni besprochen, der dem Parlament wiederum eine Beschlussempfehlung gibt. Auf dieser Grundlage könnte der Landtag dann eine Woche später die Einsetzung des Kontrollgremiums beschließen. Dafür ist die Zustimmung von mindestens 20 Prozent der Parlamentarier notwendig. Diese Mehrheit gilt als gesichert.

(Quellen: alle im Landtag in Hannover)

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