(Zusammenfassung - Neu: Henkel, Lederer, Lindner, Eichstädt-Bohlig) Wowereit weiter in der Kritik - Opposition spricht von «Trickserei» bei Mietvertrag mit Bread & Butter für Tempelhof --Von Mirko Hertrich--

Berlin (ddp-bln). Die umstrittene Vermietung von Teilen des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter hat erneut zu einem scharfen Schlagabtausch im Parlament geführt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen. Die Entscheidung, die Modemesse nach Berlin zu holen, und die Bereitschaft der Organisatoren, nicht nach Mailand, Paris oder London zu gehen, sei ein «riesiger Ansiedlungserfolg», der nicht kleingeredet werden dürfe, sagte Wowereit. Kritik am Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters übten die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP. Sie warfen ihm «Trickersei» vor.

Nach den Worten von Wowereit ist die Ansiedlung auch in Kombination mit den Messen Fashionweek und Premium «hervorragend» für den Modestandort Berlin. Eine Diskussion über Bread & Butter wie jetzt in Berlin wäre in Paris, London oder Mailand nicht denkbar. Er verteidigte auch, dass die Mietverträge nicht offengelegt werden. Dies gehöre zu einem «anständigen Kaufmann». Wowereit bewertete es als positiv, dass der Mietvertrag eine zehnjährige Laufzeit hat. Dies schaffe für die Messe eine langfristige Perspektive und für Berlin Tausende Arbeitsplätze.

Der Regierende Bürgermeister wies darüber hinaus Darstellungen zurück, das Studio Babelsberg sei bei der Vergabe übergangen worden. Das Studio habe als Immobilienentwickler tätig sein wollen. Der Senat habe aber «von Anfang an» gesagt, dass das nicht gehe. Dieses Vorhaben hätte eines Vergabeverfahrens bedurft.

Der CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel warf Wowereit vor, durch seine «einsame Entscheidung» den «Geist des Absolutismus» wiederbelebt zu haben. Anstatt ein Gesamtkonzept für die Nachnutzung des ehemaligen Flughafens zu erarbeiten, seien alle Beteiligten vor den Kopf gestoßen worden. Auch die Modemesse nehme durch das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Schaden.

Linke-Landeschef Klaus Lederer warf der Opposition vor, «Theaterdonner» zu betreiben. Wäre die Ansiedelung von Bread & Butter an dem Mietvertrag für Tempelhof gescheitert, hätte die Opposition hierfür ebenfalls den Senat verantwortlich gemacht. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig kritisierte, Wowereit habe mit seinem «absurden Kurzfristvertrag mit langen Fristen» alle anderen Interessenten «aus dem Verfahren gekickt». Auch sei es skandalös, dass der Regierende Bürgermeister das Parlament nicht einbezogen habe.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, er freue sich über die Rückkehr von Bread & Butter nach Berlin. Das Problem sei allerdings die «Trickserei» des Senats sowie die fehlende Transparenz.

Die Messe hat für zehn Jahre große Teile des Flughafens Tempelhof gemietet. Hierzu zählen die Hangars, die Haupthalle und das Vorfeld. Bread & Butter nutzt die Immobilie zwei Monate im Jahr. Die Veranstalter erwarten zu den beiden jährlichen Terminen im Januar und Juli jeweils bis zu 100 000 Besucher.

(Quellen: alle im Abgeordnetenhaus)

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