Zeitung: Landtag gab vertrauliche Abgeordneten-Unterlagen ohne Information heraus: Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat es bei der Prüfung von Abgeordneten-Unterlagen offenbar eine Informationspanne gegeben. Wie die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete, hat die Landtagsverwaltung auf Verlangen des Landesrechnungshofs Hunderte zum Teil vertrauliche Unterlagen von allen Abgeordneten ausgehändigt, ohne diese zuvor darüber zu informieren.
Vergrößern Zeitung: Landtag gab vertrauliche Abgeordneten-Unterlagen ohne Information heraus | Bild: © ddp

Dabei handelte es sich um Arbeits- und Mietverträge sowie Rechnungen. Darunter seien auch vertrauliche Dokumente «zwischen den Abgeordneten und ihren Wahlkreismitarbeitern» gewesen, hieß es. Der Landesrechnungshof wies die Kritik unterdessen zurück.

Der Rechnungshof, dem das Prüfrecht für die Verwendung öffentlicher Mittel zusteht, hätte die Betroffenen über die bevorstehende Prüfung informieren müssen, schreibt die Zeitung. «Wir waren nicht amüsiert», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth dem Blatt. Die Linke sieht die Schuld beim Rechnungshof. SPD und FDP machen dagegen die Landtagsverwaltung verantwortlich. «Ich bin erschüttert über deren Vorgehen», sagte die SPD-Abgeordnete Petra Grimm-Benne. Landtagspräsident Dieter Steinecke (CDU) räumte ein, dass die Abgeordneten erst nachträglich über die Weitergabe ihrer Akten informiert worden seien.

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Ralf Seibicke, sagte unterdessen dem MDR-Magazin «Sachsen-Anhalt heute», bei der Prüfung gehe es um die Erstattung von Aufwendungen, welche die Abgeordneten für ihre Büroausstattungen, die Wahlkreisbüros und die Beschäftigung von Mitarbeitern bekommen. Diese Überprüfung sei in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten angekündigt worden.

Seibicke sagte, «wir haben dem Landtagspräsidenten ein zweistufiges Verfahren angekündigt, erste Stufe ist die Prüfung von Unterlagen in der Verwaltung, da sind wir im Moment.» Zudem habe der Landtagspräsident die Fraktionen über die Prüfung informiert und dies dem Rechnungshof auch schriftlich bestätigt. Ihre jetzige Kritik müssten die Abgeordneten an den Landtagspräsidenten richten, sagte Seibicke weiter.

In einer zweiten Verfahrensstufe sollten ausgewählte Wahlkreisbüros vor Ort geprüft werden, dann würden die betroffenen Abgeordneten auch informiert, fügte er hinzu. Im Moment prüfe seine Behörde Unterlagen, die die Landtagsverwaltung vorhalte, um öffentliche Gelder an die Abgeordneten auszuzahlen. «Der Datenschutz ist gewährleistet, das muss bei der Arbeit des Rechnungshofes immer beachtet werden, insofern kann ich die Aufregung überhaupt nicht verstehen.»

ddp