Berlin (dpa) - Wegen des Opel-Rettungskonzepts um den Investor Magna wollte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Informationen der «Bild am Sonntag» zurücktreten.
Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmer weiter berichtet, machte Guttenberg in den internen Beratungen der Unionsseite während der Verhandlungen am Freitagabend unmissverständlich klar, dass er die Magna-Lösung «für nicht tragfähig» halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler «nicht mittragen» werde. Magna trage null Risiko, das Ausfall-Risiko für den Steuerzahler sei sehr hoch. Guttenberg habe die große Koalition «vor einem Weg in die Erpressbarkeit» gewarnt. Dabei sei auch das Wort «Rücktritt» gefallen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Minister schließlich davon abhalten können, schreibt die Zeitung. Zur Lösung mit Magna gebe es keine verantwortbare Alternative. Nach Informationen von «Bild am Sonntag» hat das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Verhandlungen in Sachen Opel an sich gezogen, die bislang beim Wirtschaftsminister lagen. Guttenberg sagte der Zeitung: «Die Brücke für mich war, dass die gesamte Bundesregierung zu einer Gesamt-Einschätzung gekommen ist. In diese Einschätzung ist meine abweichende Haltung mit eingeflossen. Trotzdem kommt es auf eine vernünftige Umsetzung der Ergebnisse an. Daran werde ich mich verantwortungsvoll beteiligen.»
Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Wolfgang Franz, kritisierte die Rettung des Autobauers Opel mit Hilfe des Staates. «Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Das Engagement der Regierung schaffe einen Präzedenzfall. «Dann kommen womöglich viele und wollen gerettet werden. Und niemand könnte ihnen sagen: Dich retten wir, dich aber nicht.» Der Staat könne es sich nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.


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