Ulm/Stuttgart (dapd-bwb). Das Motto der Veranstaltungen lautete: 'Das ist das Mindeste! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit!'
Auf der zentralen Kundgebung des DGB forderte dessen Landesvorsitzender Nikolaus Landgraf in Ulm eine 'Wiederbelebung' der Vermögenssteuer. Diese Ländersteuer würde bundesweit allein 16 Milliarden Euro erbringen, sagte Landgraf vor rund 6.000 Menschen. 'Wir fordern, dass diejenigen, die es sich leisten können, einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Krisenlasten und zur Finanzierung unseres Gemeinwesens tragen', sagte Landgraf.
'Erzähle mir also niemand, es ist kein Geld da. Es ist nur in den falschen Händen', betonte der Gewerkschafter. Es gebe eine 'massive soziale Schieflage' und eine 'schreiende Verteilungsungerechtigkeit' in Deutschland. 'Das Geld, das den meisten fehlt, haben wenige Reiche im Überfluss.' Landgraf forderte ein Ende der 'schwarz-gelben Reichtumspflege'. Die Gewerkschaften hätten mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg 'große Hoffnungen auf einen Politikwechsel' verbunden.
Der Gewerkschafter bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro und nach gerechter Bezahlung für die Leiharbeitnehmer. Landgraf begrüßte ausdrücklich, dass die künftige grün-rote Landesregierung sich auf ein Tariftreuegesetz festgelegt habe. Auch die 'Vermittlung in Arbeit' sollte künftig nur noch zum Mindestlohn von 8,50 Euro erfolgen, 'damit Arbeitslose nicht zum Lohndumping missbraucht werden können', sagte Landgraf.
Außerdem forderte der DGB-Landesvorsitzende die Regierenden auf, ein Verbot der NPD durchzusetzen. Mehrere tausend Menschen hatten am Sonntag gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen in Heilbronn demonstriert.
dapd


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