Zahl der Klagen vor Sozialgerichten erreicht neuen Höchststand: Die Arbeit für die Sozialgerichte in Hessen nimmt weiter zu. Im vergangenen Jahr seien 26.312 neue Klage- und Eilverfahren eingegangen, sagte der Präsident des Hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, am Dienstag in Wiesbaden. Die seit 2005 kontinuierlich wachsenden Eingangszahlen erreichten damit einen weiteren Höchststand. Der Anstieg wurde etwa auf Hartz-IV-Verfahren zurückgeführt.
Vergrößern Zahl der Klagen vor Sozialgerichten erreicht neuen Höchststand | Bild: © dapd

Wiesbaden (dapd-hes).

Mehr als ein Drittel der neuen Verfahren (9.317) beträfen die Bereiche Grundsicherung und Sozialhilfe, sagte Klein zum Auftakt des Hessischen Sozialrichtertages. Eine Trendwende sei trotz der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht in Sicht.

Nach Angaben des Justizministeriums gingen 2010 bei den Sozialgerichten des Landes in erster Instanz 25.758 neue Klagen ein. 2009 waren es demnach 24.300. Staatssekretär Rudolf Kriszeleit sagte, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) habe mit einer kontinuierlichen Personalaufstockung in der Sozialgerichtsbarkeit reagiert. Mittlerweile gebe es 112 Richterplanstellen gegenüber 88 im Jahr 2004.

Klein betonte, eine zügige und hochwertige Bearbeitung der Verfahren hänge auch von einer 'angemessenen Personalausstattung' ab. Investitionen in Personal seien der Zahlung von Entschädigungen vorzuziehen, die das Land Hessen bei überlangen Verfahren leisten müsse.

Im vergangenen Jahr sei trotz der sehr hohen Belastung gelungen, die Verfahren zügig zu bearbeiten, sagte Klein. Der Berg bereits anhängiger Verfahren sei dennoch leicht angewachsen. Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht. Mit Blick auf die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt in Dachau mahnte der Gerichtspräsident Sicherheitsschleusen und Mittel für Sicherheitspersonal auch bei allen hessischen Sozialgerichten an.

dapd