Wulff attackiert EU-Kommission im Streit um VW-Gesetz

München (ddp). Nach der Zustimmung des Bundesrats zum neuen VW-Gesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die EU-Kommission scharf attackiert und zum Einlenken aufgefordert. «Der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy führt einen Feldzug gegen das VW-Gesetz», sagte Wulff dem «Münchner Merkur» (Samstagausgabe) laut einem Vorabbericht. Zugleich forderte der Regierungschef von EU-Kommissar Günter Verheugen mehr Engagement. Es sei jetzt die Stunde gekommen, «in der sich auch der aus Deutschland kommende EU-Industriekommissar einschalten sollte».

Der Bundesrat hatte am Freitag in Berlin grünes Licht für die Neufassung des umstrittenen VW-Gesetzes gegeben und damit das Vetorecht des Landes Niedersachsen bekräftigt. Nach dem Gesetz darf Niedersachsen mit rund 20 Prozent Aktienbesitz eine Sperrminorität behalten. Die Brüsseler Kommission sieht darin eine Verletzung von EU-Recht und droht erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Wulff kritisierte das Verhalten der EU-Kommission als «stillos». In Brüssel sei bereits am Mittwoch die Fortsetzung des Verfahrens gegen Deutschland beschlossen worden, obwohl der Bundesrat erst am Freitag das novellierte VW-Gesetz auf den Weg brachte. «Ich hätte erwartet, dass die Kommission das Gesetz erst einmal sorgfältig prüft», sagte Wulff. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Neufassung des VW-Gesetzes Bestand haben werde.

ddp.djn/mar