Wowereit hält den Länderfinanzausgleich für verhandelbar: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält den Länderfinanzausgleich für verhandelbar. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Solidarität unter den Ländern nicht aufgegeben werde, sagte Wowereit am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk zur Kritik vom bayerischen Finanzminister Markus Söder am Länderfinanzausgleich.
Vergrößern Wowereit hält den Länderfinanzausgleich für verhandelbar | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln).

'Er wird ja neu verhandelt werden müssen, er läuft 2020 aus', fügte er hinzu. 'Herr Söder sollte nicht vergessen, dass Herr Stoiber im Jahr 2001 eine flammende Rede im Bayerischen Landtag gehalten hat, wo er den jetzigen Länderfinanzausgleich für richtig befunden hat.'

'Das muss natürlich überprüft werden', räumte Wowereit ein. Nur der Grundsatz der Solidarität, dass finanzschwache Länder die Hilfe der finanzstarken bekommen, dürfe nicht aufgegeben werden. Davon habe Bayern in früheren Jahren auch profitiert.

dapd