Wolfgang - Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rät den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe).
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rät den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwochausgabe) «Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen.»

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten: «Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei.»

Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt: «Es gilt immer das Gebot der Güterabwägung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit», sagte Schäuble. Der konkrete Kauf der Daten obliege nun dem zuständigen Bundesland. Über die Höhe der in den aktuellen Affäre hinterzogenen Steuern machte Schäuble keine Angaben: «Ich spekuliere da nicht.»

Der Finanzminister macht sich zudem keine Illusionen, dass die neuen Enthüllungen von Steuersündern zu einer nachhaltigen Verbesserung der Steuerehrlichkeit führen wird: «Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral», sagte Schäuble.

Augsburg (ddp)