Datenschutz, Kabinett

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur konkreten Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung in Deutschland stoßen auf harsche Kritik unter Datenschützern.

31.01.2017 - 17:16:05

Gesetzentwurf im Kabinett - Datenschützer kritisieren geplante Umsetzung von EU-Regeln. Auch der jüngste Entwurf werde den Erwartungen allenfalls im Ansatz gerecht, bemängelte die niedersächsische Datenschutzbeauftragte, Barbara Thiel.

«In einigen Punkten ist sogar eine Europarechtswidrigkeit zu befürchten», schrieb Thiel in einem Gastbeitrag auf «netzpolitik.org». Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Datenschutzbestimmungen in Europa auf ein EU-weit einheitliches Niveau gehoben werden. Am Mittwoch steht im Bundeskabinett der Entwurf auf der Tagesordnung.

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) befürchteten jedoch eine generelle Absenkung des Datenschutzniveaus in Deutschland, erläutert Thiel. So sollen dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge die Rechte Betroffener eingeschränkt werden, wenn es etwa um Auskunftsrechte darüber geht, was mit den eigenen Daten geschieht. Eine Informationspflicht soll demnach nicht gelten, wenn sie mit «unverhältnismäßigem Aufwand» verbunden ist oder den Geschäftszwecken des Verantwortlichen entgegensteht.

Auch der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri ging mit den Plänen der Regierung ins Gericht. Er habe den Eindruck, «dass man nicht gewillt ist, das EU-Recht ganz ernst zu nehmen», sagte er am Dienstag in München. Vorschläge zur Anwendung der Datenschutzreform der Europäischen Union in Deutschland hätten ihn «vorsichtig gesagt irritiert». Er appellierte an die Bundesregierung, die Entwürfe zu überdenken und «zumindest den deutschen Mindeststandard zu halten».

«Die Bundesregierung macht der Wirtschaft Geschenke auf Kosten der Verbraucher und bricht damit europäisches Recht», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den «Stuttgarter Nachrichten».

Das Bundeskabinett wird sich an diesem Mittwoch mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Nach jahrelangen Verhandlungen soll die EU-Verordnung bis Mai 2018 in allen europäischen Ländern in jeweils nationales Recht gegossen sein.

@ dpa.de

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