Haushalt, Steuern

WIEN - Das neue Bundestags-Gutachten zu den jüngst geänderten deutschen Mautplänen wird in Österreich mit großem Wohlwollen registriert.

17.02.2017 - 10:49:24

Maut-Gutachten: Österreich sieht eigene ablehnende Haltung bestätigt. "Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt. Hier wird gegen europäisches Recht verstoßen", erklärte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag in Wien.

Der Minister verwies auf den breiten Widerstand in vielen Nachbarstaaten Deutschlands, im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft. Österreich ist einer der stärksten Kritiker der deutschen Maut-Pläne.

Leichtfried betonte erneut, dass grundsätzlich nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems spreche - auch Österreich verfahre so. Es gehe aber nicht an, dass am Ende nur Ausländer zahlten.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Maut eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke. Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

@ dpa.de

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