Regierungen, Deutschland

WIEN - Das Facebook-Video der Holocaust-Überlebenden Gertrude ist ein Warnruf vor der unseligen Wirkung rechter Demagogen.

02.12.2016 - 09:17:25

Video als Nadelstich - Wahl in Österreich mit ungewissem Ausgang. "Das Niedrigste aus dem Volk, aus den Leuten herausholen. Nicht das Anständige" - in einfachen Worten und ungelenken Sätzen spricht die 89-jährige Wienerin in dem fünfminütigen Unterstützer-Film für den Grünen-nahen österreichischen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen. Die alte Dame meint, die Weltsicht der FPÖ und ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer erinnere sie an dunkle Zeiten. Mehr als drei Millionen Mal wurde das Video angeklickt.

Ob der Film die Stimmung unter den 6,4 Millionen Wahlberechtigten in Österreich beeinflussen kann, weiß niemand. "Aber ein Nadelstich gegen die FPÖ ist er schon", ist der Politologe Peter Filzmaier überzeugt. Wahlempfehlungen von Alltagsmenschen seien wirksamer als die von Prominenten. "Eine Gertrude kann die FPÖ nicht angreifen. Sie hat kein Eigeninteresse, sondern sagt nur ihre Meinung." Es bleibt auf alle Fälle spannend. Fast jeder erwartet am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Van der Bellen (72) und Hofer (45) um den Einzug in die Wiener Hofburg.

Vor rund sechs Monaten lag der 72-jährige Wirtschaftsprofessor knapp 31 000 Stimmen vor Hofer. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) frohlockte: "Europa fällt ein Stein vom Herzen." Nach der Annullierung der Wahl wegen organisatorischer Schlampereien sind die Vorzeichen zum Ausgang nun schwierig zu deuten. Fest steht nur: Ein Sieg des FPÖ-Kandidaten wäre der bisher größte Triumph der Rechtspopulisten in Europa.

Durch die Termin-Verschiebung wächst der Wahl plötzlich eine neue Signalwirkung zu. Nach dem von Populisten initiierten Brexit, der Wahl des Populisten Donald Trump zum US-Präsidenten und dem möglichen Sieg der Populisten beim Verfassungsreferendum in Italien könnte sie ein weiterer Baustein hin zum Umbau des europäischen Hauses werden - mit vielfach gefürchteten Folgen.

Filzmaier warnt aber davor, die Analogien der Entscheidungen überzustrapazieren. Die Motive und Vorgänge unterschieden sich im Detail. Für weniger Aufgeregtheit plädiert der Schweizer Parteienforscher Hanspeter Kriesi. "Sie können Europa sicher nicht auf den Kopf stellen. Aber die EU kommt weniger gut voran", sagte er dem Schweizer "Tages-Anzeiger" über die Rechtspopulisten.

In Österreich hat sich nach Überzeugung der Experten die Ausgangslage seit dem 22. Mai nicht grundlegend geändert. Nach 350 Tagen Wahlkampf

- im Dezember 2015 war als erste Kandidatin die parteiunabhängige

Richterin Irmgard Griss angetreten - sind wohl alle Positionen allen Bürgern sattsam bekannt.

Allerdings sind mehrere innenpolitische Entwicklungen zu beachten:

1. Die FPÖ verpackt ihre EU-Kritik seit dem Brexit geschmeidiger denn je. Im Wissen um die geringe Popularität eines Öxits spricht Hofer nun von einer notwendigen Weiterentwicklung des EU-Projekts. Von einer Zerstörung der EU - wie bei Marine Le Pen in Frankreich - ist nicht die Rede.

2. Am 22. Mai war Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ganz frisch im Amt. Der politische Quereinsteiger versprach frischen Wind in der Regierungskoalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP. Der "Neustart" versandete, was blieb, ist das sehr mäßige Image der Koalition. Kerns kürzlicher "Kuschel-Talk" mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in "amikaler" Atmosphäre könnte die Hemmschwelle für SPÖ-Anhänger senken, diesmal den FPÖ-Kandidaten zu wählen. "Die damals eingebrachte politische Dividende für Van der Bellen ist durch dieses Verhalten wieder aufgebraucht worden", sagt der Chef des Meinungsforschungsinstituts OGM, Wolfgang Bachmayer.

3. Auch wegen der Flüchtlingskrise ist ein offener Richtungsstreit in der Wiener SPÖ ausgebrochen. Realos und der linke Flügel, der die Versorgung der vielen Flüchtlinge weniger dramatisch sieht, stehen sich gegenüber. Was wie Lokalpolitik klingt, ist für Van der Bellen sehr relevant. In Wien hatte er am 22. Mai - auch dank der massiven SPÖ-Unterstützung - ein Viertel seiner gesamten Stimmen geholt.

Insgesamt erwarten die Meinungsforscher eine schwächere Wahlbeteiligung als am 22. Mai mit damals 72,7 Prozent. Der Wahlkampf hat tiefe Spuren hinterlassen. Der Graben zwischen den Anhängern des Ex-Grünen-Chefs Van der Bellen und denen des gelernten Flugzeugtechnikers Hofer ist breit. Versöhnung des wahlmüden Volks muss nach Überzeugung beider Kandidaten ihr künftiges Thema sein. Sie haben eine erneute Anfechtung der Wahl praktisch ausgeschlossen.

@ dpa.de

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