Haushalt, Steuern

(Wiederholung vom Wochenende)

24.10.2016 - 05:17:28

WDH/Wehrbeauftragter moniert Aufschieben von Investitionen für die Truppe

BERLIN - Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat das Aufschieben wichtiger Investitionen für die Bundeswehr in die nächste Wahlperiode kritisiert. "Die Sicherheitslage erfordert eigentlich, dass Investitions-Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundeswehr brauche ihre volle Ausstattung so schnell wie möglich und nicht erst in 15 Jahren.

"Momentan übersteigen die Anforderungen deutlich die vorhandene militärische Leistungsfähigkeit", sagte Bartels, der seine bereits wiederholt vorgetragene Kritik an der Ausstattung der Bundeswehr erneuerte. "Es ist von allem zu wenig da", sagte er.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

FDP-Generalsekretärin bekräftigt: Finanzministerium nicht an Union. "Es wäre ein struktureller Vorteil für die neue Bundesregierung, wenn eine andere Partei das Finanzministerium besetzt als diejenige, die das Kanzleramt inne hat", sagte Beer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bleibe das Finanzressort in der Hand der Union, könne das Kanzleramt "durchregieren" und bei jedem Projekt den Daumen heben oder senken. Ob die FDP künftig den Finanzminister stellen will, ließ Beer aber offen. BERLIN - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat nach dem ersten Sondierungsgespräch über eine Jamaika-Koalition die Forderung ihrer Partei erneuert, die Union müsse das Finanzministerium abgeben. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 09:00) weiterlesen...

Handwerk warnt vor Belastung der Sozialkassen durch Mütterrente. Das Handwerk sei "ganz entschieden" gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). BERLIN - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat die Jamaika-Unterhändler von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. (Wirtschaft, 19.10.2017 - 05:51) weiterlesen...

Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert. BRÜSSEL - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 22:16) weiterlesen...

Schweizer könnte mit Bewährung davonkommen. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein "glaubhaftes" Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef Bill zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Prozesses am Mittwoch am Oberlandesgericht Frankfurt. Zuvor hatten sich Bundesanwaltschaft und Verteidigung auf eine mögliche Absprache geeinigt. FRANKFURT - Daniel M. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

BDI fordert von künftiger Regierung Entlastungen für Unternehmen. "Die steuerlichen Mehreinnahmen liegen in den nächsten vier Jahren bei 300 Milliarden Euro. Diesen Spielraum muss die Bundesregierung nutzen", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Seit der Steuerreform 2008 habe es keine zählbaren Entlastungen für Unternehmen gegeben. BERLIN - Die deutsche Industrie erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Entlastung der Unternehmen. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...

CSU-Finanzpolitiker fordert wachstumsfreundliche Politik für Jamaika-Bündnis. Die neue Regierung brauche eine ordnungspolitische Linie, in der das Erwirtschaften Vorrang vor dem Verteilen habe und die wirtschaftliche Dynamik erhalten bleibe, sagte Michelbach der Deutschen Presse-Agentur. "Denn ansonsten haben wir keine Chance, diese Koalition zum Erfolg zu führen." Die Steuerzahler müssten entlastet, Überregulierung und Bürokratie verhindert werden. Es dürfe keine "zusammengeschusterten Formelkompromisse" geben. BERLIN - Ein Jamaika-Bündnis kann nach Worten des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach nur als wirtschaftsfreundliche Koalition erfolgreich sein. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 05:38) weiterlesen...