Haushalt, Steuern

(Wiederholung vom Vorabend)

01.11.2016 - 05:17:25

WDH: Italienische Regierung verspricht Obdachlosen nach Erdbeben Hilfe

ROM - Nach dem schweren Erdbeben in Mittelitalien hat Ministerpräsident Matteo Renzi den zehntausenden Obdachlosen schnelle Hilfe und einen kompletten Wiederaufbau zugesagt. "Was immer für das Erdbeben benötigt wird, werden wir auf den Tisch bringen", sagte er am Montagabend nach einer Kabinettssitzung. Italien ist hoch verschuldet und steht mit der EU-Kommission wegen seiner Haushaltsplanung im Clinch. Wenn Italien den Wiederaufbau wegen EU-Regeln nicht stemmen könne, "bedeutet das, dass wir alle den Verstand verloren haben".

Bei dem Beben der Stärke 6,5 am Sonntag haben zehntausende Menschen ihr Hab und Gut verloren und müssen die Nächte in Zelten, Autos und Notunterkünften verbringen. Manche kamen auch in einem Zug unter, den die italienische Bahn zur Verfügung gestellt hatte. Mehr als 15 000 Menschen wurden in den Lagern des Zivilschutzes versorgt, teilte die Behörde mit. Die Zahl der Obdachlosen wird aber weit höher geschätzt. In den Marken wird von mindestens 25 000 ausgegangen, in Umbrien von mehr als 5000.

Das Erdbeben am Sonntag habe "das Herz" Italiens verwüstet, schrieb Renzi in seinem Newsletter. "Diese Dörfer sind die Identität Italiens: Wir müssen alles wiederaufbauen, schnell und gut."

Das Beben - das heftigste in Italien seit 36 Jahren - hatte historische Ortschaften in der Apennin-Gebirgsregion zerstört und selbst in der Hauptstadt Rom Schäden angerichtet. Tote gab es nicht - auch, weil viele Orte schon nach dem schweren Beben im August, bei dem 298 Menschen umkamen, geräumt worden waren.

Zahlreiche Kulturgüter, wie zum Beispiel die Basilika San Benedetto in der umbrischen Kleinstadt Norcia, wurden schwer beschädigt. "Norcia stirbt nicht", gab sich der Bürgermeister Nicola Alemanno dennoch kämpferisch.

Nachbeben, darunter auch zwei von mehr als Stärke 4, verunsicherten die Menschen weiter. "Schlafen? Hier wackelt alles, wie willst du da schlafen?", sagte der Bürgermeister des Dorfes Ussita, Marco Rinaldi. "Die Wahrheit ist, dass der Alptraum nicht vorbei ist, es ist die Angst, die uns einen neuen Schlag gibt."

Tausende Menschen wurden an die Adria-Küste gebracht. Andere wollten ihre Heimatorte allerdings nicht verlassen und schliefen in Autos. "Wir können nicht für mehrere Monate Zelte in den Bergen im Schnee aufstellen", schrieb Renzi. "Es gibt genug Hotels für jeden." Auch Gebäude, die nicht in sich zusammengefallen sind, müssen von einem Techniker überprüft werden. Viele Menschen dürfen daher nicht in ihre Häuser zurück.

Das Kulturministerium erwarte nun seit dem Beben im August rund 5000 Hinweise auf mögliche Schäden, sagte die Ministeriums-Generalsekretärin Antonia Pasqua Recchia.

Selbst im rund 110 Kilometer Luftlinie entfernten Rom entstanden Schäden. Die historische Brücke Ponte Mazzini über den Tiber, die Trastevere mit dem historischen Zentrum verbindet, wurde vorübergehend gesperrt. Auch die Papst-Basilika Sankt Paul vor den Mauern untersuchten Experten auf mögliche Schäden.

Zwei Kirchen im Stadtzentrum wurden gesperrt: die Kirche San Francesco im Stadtviertel Monti und die Kirche am Platz Sant'Eustachio, der bei Touristen beliebt ist. Die Schulen in der Hauptstadt sollten auf Schäden geprüft und bis dahin geschlossen bleiben.

Das Erdbeben hat für die Regierung dieses Mal eine sehr politische Dimension. Renzi steht wegen eines Verfassungsreferendums im Dezember stark unter Druck. Der Haushaltsstreit mit der EU ist dabei ein zentraler Punkt.

In den Regeln des Euro-Stabilitätspakts seien im Katastrophenfall einmalige Erleichterungen und Ausnahmen vorgesehen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Sie seien bei früheren Erdbeben in Italien zum Tragen gekommen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber noch zu früh, darüber zu spekulieren.

In Deutschland verwies Regierungssprecher Steffen Seibert darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits nach dem Erdbeben im August Hilfe für den Wiederaufbau zugesagt hatte. Auf die Frage, ob für Italien die Defizitkriterien im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes gelockert werden könnten, sagte er: "Der Stabilitätspakt hat eine Menge an Flexibilität, die klug angewendet werden kann und klug angewendet werden soll. Das ist die Haltung der Bundesregierung."

@ dpa.de

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