Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Unmittelbar nach ihrem Abstimmungserfolg zu einer Abschaffung von "Obamacare" in der vorliegenden Form haben sich die US-Republikaner zu einer Feier versammelt.

04.05.2017 - 21:49:24

Republikaner feiern Abstimmungserfolg zu 'Obamacare'. Als Ort wählten sie den Rosengarten des Weißen Hauses, für die Feier eines Gesetzesvorhaben der Legislative ein bemerkenswerter Ort.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit knapper Mehrheit zugestimmt, die historische Krankenversicherung in Teilen abzuschaffen. Der nächste Schritt ist eine Abstimmung im Senat. Der Abstimmungserfolg war für die Partei sehr wichtig, weil sie sich nach einer ersten Niederlage mit "Obamacare" im März dringend regierungsfähig zeigen wollte.

Die führenden Republikaner Paul Ryan und Kevin McCarthy zeigten sich begeistert. Sie dankten US-Präsident Donald Trump für seine Führung und seine intensive Verhandlungsarbeit mit einzelnen Abgeordneten.

Trump sagte zu der Abstimmung: "Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht." Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt der Senat zustimmen werde. "Ich fühle mich so zuversichtlich", sagte Trump.

Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten wegen des Zeitdrucks das Gesetz gar nicht lesen können. Die Zustimmung des US-Senats steht in den Sternen, weil auch die Senatoren das Gesetz noch gar nicht kennen können.

@ dpa.de

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