Regierungen, Lebensmittelhandel

WASHINGTON - Trotz kontroverser Ansichten zu Themen wie Klimaschutz oder Handelspolitik hat US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung beim G20-Gipfel in Hamburg zugesagt.

04.07.2017 - 06:21:25

G20/ROUNDUP: Trump will Gipfel mit Merkel erfolgreich gestalten. In einem Telefonat der beiden am Montag (Ortszeit) habe Trump gesagt, er freue sich darauf, Kanzlerin Merkel zu helfen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen, teilte das Weiße Haus mit. Die beiden hätten in einem ausführlichen Gespräch Themen wie Klima, eine Initiative zu Förderung von Unternehmerinnen sowie Handel angesprochen, darunter die weltweite Überkapazität von Stahl.

Es wird damit gerechnet, dass Trump wegen seiner nationalistischen Handels- und Wirtschaftspolitik sowie der kontroversen US-Klimapolitik für Streit bei dem Treffen am 7. und 8. Juli sorgen könnte. Merkel hatte Trumps Klima- und Handelspolitik bereits mehrfach deutlich kritisiert, ohne seinen Namen zu nennen.

Die Kanzlerin richtet ihren ersten G20-Gipfel im eigenen Land aus. Sie hatte die Erwartungen an die Gespräche mit Trump bereits am Montag gedämpft: "Wir kennen ja bestimmte Positionierungen der amerikanischen Regierung, und da erwarte ich nicht, dass wegen einer zweitägigen Reise nach Hamburg diese Positionierungen ausgesetzt werden und sich im Kommuniqué plötzlich wiederfinden", hatte sie gesagt.

Anders als zuletzt erwartet wird Brasiliens Präsident Michel Temer nun wohl doch an dem Gipfel teilnehmen. Das verlautete am Montag aus dem Präsidentenpalast in Brasilia. Temer war vergangene Woche wegen Korruptionsverdacht von Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot als erster Präsident Brasiliens während der Amtszeit angeklagt worden. Das Verfahren war als Grund für seinen zunächst erklärten Verzicht auf die Reise zum G20-Gipfel angeführt worden.

Er muss fürchten, dass sich bei einer längeren Abwesenheit bisherige Verbündete gegen ihn verschwören. Die Regierung ist gelähmt, geplante Reformen wie des Arbeitsmarktes werden durch den Skandal immer schwerer durchsetzbar. Wie das Portal "O Globo" berichtete, sei Temer von führenden Beratern davon überzeugt worden, dass er bei dem Treffen am 7. und 8. Juli eigentlich nicht fehlen könne - zudem wolle er den Eindruck vermeiden, dass er nicht mehr handlungsfähig sei.

Derweil öffnete sich kurz vor dem Gipfel ein neues Konfliktfeld. Der Verfassungsschutz warf wichtigen Teilnehmerländern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland vor. "Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Dienstag in Berlin vorstellen will. Genannt wird in diesem Zusammenhang auch die Türkei.

@ dpa.de

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