Spanien, Italien

WASHINGTON - Ein Europäischer Währungsfonds sollte nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auch die Haushalte der Euro-Länder überwachen.

21.04.2017 - 18:15:25

Währungsfonds für Etatkontrolle nutzen. "Das ist der Sinn", sagte Schäuble am Freitag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Weidmann zufolge könnte ein solcher Fonds natürlich auch eine Rolle spielen bei der Überwachung der Haushaltsregeln in Europa. Eine Übertragung der Haushaltsüberwachung von der EU-Kommission auf eine solche unabhängige Behörde könne durchaus Vorteile haben. In der Vergangenheit wurde der EU-Kommission häufig Nachgiebigkeit aus politischen Gründen vorgeworfen.

Schäuble bekräftigte, dass der angestrebte Europäische Währungsfonds in "absehbarer Zeit" errichtet und dazu der bestehende Euro-Rettungsfonds ESM ausgebaut werden sollte. Es gehe um mögliche künftige Rettungsprogramme in der Eurozone, die ohne den IWF gestemmt werden sollten.

Die "mangelhafte Konstruktion" der EU, die jetzt leider nicht durch Vertragsänderungen abgebaut werden könne, würde so ein Stück weit berücksichtigt, sagte Schäuble. Dem IWF wiederum werde signalisiert, dass ein Ende der Hilfsmaßnahmen für Euro-Länder absehbar sei. Das erleichtere im IWF die Debatte. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben.

Scharfer Widerspruch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union: "Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben." Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, sagte Lindner.

Schäuble hatte sich bereits am Donnerstag für einen zügigen Aufbau eines Europäischen Währungsfonds ausgesprochen. Der Rettungsschirm ESM würde zusätzliche Kompetenzen erhalten. Dieser könnte etwa die volkswirtschaftliche Analyse von Krisenstaaten vornehmen, Rettungsprogramme erstellen, Fortschritte bewerten und im Zweifel auch Sanktionen vorschlagen, hieß es in der Vergangenheit. Der Europäische Währungsfonds solle zudem eine Art Frühwarnsystem werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Katalanische Regierung nur zu Dialog mit Zentralregierung bereit. Dies teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts am Mittwochabend in Barcelona mit. Am Donnerstag läuft um 10.00 Uhr das Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen ab. BARCELONA/MADRID - Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regierung nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalten. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 23:27) weiterlesen...

Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert. BRÜSSEL - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 22:16) weiterlesen...

Hochtief legt Gegenangebot für Mautstraßen-Betreiber Abertis vor. Der Konzern habe ein Gegengebot zu der Offerte von Atlantia bei der Madrider Börsenaufsicht CNMV eingereicht, teilte der im MDax notierte Konzern am Mittwoch mit. Demnach will Hochtief 18,76 Euro je Abertis-Aktie zahlen. ESSEN - Der größte deutsche Baukonzern Hochtief ist wie erwartet in das Rennen um den spanischen Mautstraßen-Betreiber Abertis eingestiegen. (Boerse, 18.10.2017 - 19:12) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: EuroStoxx dank Wall Street auf Hoch seit Mai. Sie folgten damit der starken Wall Street, wo vor allem der Leitindex Dow Jones Industrial von Rekord zu Rekord eilt - diesmal befeuert von euphorisch aufgenommenen Quartalszahlen des IT-Riesen IBM . PARIS/LONDON/MADRID - Die zuletzt richtungslosen europäischen Börsen haben am Mittwoch den Vorwärtsgang eingelegt. (Boerse, 18.10.2017 - 19:02) weiterlesen...

AKTIEN IM FOKUS 2: Gebot für Abertis gibt Hochtief-Papier Auftrieb (Boerse, 18.10.2017 - 18:14) weiterlesen...

AKTIEN IM FOKUS 2: Hochtief gefragt nach Gebot für Abertis wegen Ausschüttung (Aktualisierte Fassung nach geänderter Reaktion des Hochtief-Kurses) (Boerse, 18.10.2017 - 17:09) weiterlesen...