Regierungen, USA

WASHINGTON - Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt.

18.07.2017 - 06:41:26

McConnell erklärt Gesetzentwurf zu 'Obamacare' für gescheitert. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend (Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von "Obamacare" mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.

Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend (Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.

Er kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von «Obamacare» mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehen würde.

Hintergrund ist ein zu großer Widerstand in den eigenen Reihen. Die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee erklärten am Montag, sie könnten auch den überarbeiteten Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen das Papier stellten, auf vier. Die Republikaner hätten es sich aber höchstens erlauben können, dass zwei Senatoren aus den eigenen Reihen mit «Nein» stimmen. Die Demokraten sind dagegen.

Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Präsident Donald Trump vollends in der Schwebe. Trump hatte es zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Kreise: Kartellwächter wollen Time-Warner-Kauf durch AT&T mit Klage verhindern. Das US-Justizministerium werde wegen kartellrechtlicher Bedenken Klage einreichen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Zuvor hatte die Behörde eine "bedeutende kartellrechtliche Bekanntmachung" angekündigt, ohne ins Detail zu gehen. NEW YORK - Die milliardenschwere Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch den Mobilfunkriesen AT&T droht Kreisen zufolge in heftige Turbulenzen zu geraten. (Boerse, 20.11.2017 - 21:47) weiterlesen...

'Glücklich und stolz': Macron begrüßt EU-Beschluss für Paris. "Glücklich und stolz für unser Land", teilte der Staatschef am Montagabend via Twitter mit. Es handele sich um die "Anerkennung der Attraktivität und des europäischen Engagements Frankreichs". Die EU hatte zuvor entschieden, dass die europäischen Bankenaufsichtsbehörde wegen des Brexits von London aus in die französische Hauptstadt umziehen wird. PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den EU-Beschluss für Paris als neuen Standort der europäischen Bankenaufsicht euphorisch begrüßt. (Boerse, 20.11.2017 - 20:27) weiterlesen...

Landesregierung bedauert Entscheidung zur EU-Bankenaufsicht. "Die Bundesregierung hat mit Frankfurt eine sehr gute Bewerbung abgegeben, die wir gern und nach Kräften unterstützt haben. Nun gratulieren wir Paris, das den Zuschlag erhalten hat. Der Finanzplatz Frankfurt wird auch ohne EBA nach dem Brexit der bedeutendste Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent sein", sagten die beiden Politiker laut einer Mitteilung der hessischen Landesregierung in Wiesbaden am Montagabend. BRÜSSEL/WIESBADEN - Mit Bedauern haben Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) auf die Entscheidung gegen Frankfurt als neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht EBA reagiert. (Boerse, 20.11.2017 - 20:26) weiterlesen...

Auch Frankfurt scheitert bei Vergabe von EU-Behörden. Nach der Kandidatur von Bonn für die Arzneimittelagentur EMA fiel auch die von Frankfurt am Main für den Standort der Bankenaufsicht EBA durch, wie Diplomaten am Montagabend nach der ersten Runde einer geheimen Wahl berichteten. BRÜSSEL - Deutschland ist mit seinen Bewerbungen um den Sitz einer weiteren EU-Behörde gescheitert. (Boerse, 20.11.2017 - 20:21) weiterlesen...

KORREKTUR: Auch Frankfurt scheitert bei Vergabe von EU-Behörden (Im 1. (Boerse, 20.11.2017 - 20:05) weiterlesen...

Unionsfraktion begrüßt Merkels Ankündigung zu möglicher Kandidatur. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels "mit tosendem Applaus" begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montagabend nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin. BERLIN - Die Unionsfraktion hat sich hinter die Ankündigung von CDU-Chefin Angela Merkel gestellt, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. (Wirtschaft, 20.11.2017 - 19:53) weiterlesen...