Regierungen, Golfstaaten

WASHINGTON - Das Weiße Haus plant offenbar, dem Iran in der nächsten Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens mit der Internationalen Gemeinschaft zu attestieren.

05.10.2017 - 21:54:24

Medien: Trump plant Schlag gegen Atomabkommen mit dem Iran. Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post" und das Magazin "politico" in Washington. Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden.

Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher. Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen bisher ein.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten 2015 den Deal eingefädelt und sind dafür Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger an diesem Freitag in Oslo bekanntgegeben werden. "Wir haben unsere Sicht darauf klar gemacht. Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt", sagte dazu die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders.

Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, auch abseits der Nukleardebatte friedlich vorzugehen.

@ dpa.de

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