Haushalt, Steuern

WASHINGTON - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt staatliche Eingriffe zum Abbau der deutschen Exportüberschüsse ab.

20.04.2017 - 17:44:43

Schäuble gegen Staats-Eingriffe zum Abbau der Exportüberschüsse. "Es gibt weder vernünftigen Maßnahmen, die Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss senken, noch brauchen wir aktive wirtschaftspolitische Maßnahmen, um dies zu erreichen", sagte Schäuble am Donnerstag in Washington in einer Rede vor der Carnegie-Stiftung. Zusätzliche Ausgaben der deutschen Regierung würden nicht die strukturellen Probleme in anderen Ländern lösen.

Er habe US-Finanzminister Steven Mnuchin bereits erklärt, dass Deutschlands Handelsüberschuss das Ergebnis der Qualität und der Attraktivität deutscher Produkte sei und nicht politischer Eingriffe oder von Währungsmanipulation. Im Übrigen schrumpfe der Überschuss. In den kommenden Jahren sei wegen der dynamischen Inlandsnachfrage eine Verringerung zu erwarten. Hinzu kämen die Trends auf den Rohstoffmärkten. Auch das US-Handelsbilanzdefizit mit Deutschland sei bereits 2016 deutlich gesunken von 77 auf 68 Milliarden Dollar.

Deutschlands Exportstärke steht seit längerem international in der Kritik. Da die Bundesrepublik wesentlich mehr Güter und Waren ausführt als importiert, fürchten Ökonomen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Auch US-Präsident Donald Trump und zuletzt der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hatten den deutschen Exportüberschuss angeprangert.

Deutlich kritisierte Schäuble die Geldschwemme der Notenbanken. "Die ultra-lockere Geldpolitik in vielen Regionen ist nicht hilfreich." Sie ermuntere zu unangemessene Risikobereitschaft, politischer Selbstzufriedenheit, fehlgeleiteten Kapitalströmen und Preisblasen. "Wenn nicht rechtzeitig umgesteuert wird, steigt eher das Risiko einer weiteren Krise anstatt es zu reduzieren", sagte Schäuble.

Die US-Notenbank habe den Ausstieg aus einer lockeren Geldpolitik eingeleitet. Es wäre keine schlechte Idee, wenn die Europäische Zentralbank und andere dem Beispiel folgen, sagte Schäuble: "Wir freuen uns zu hören, dass dies jetzt diskutiert wird."

Schäuble sprach sich zugleich für einen Aufbau eines Europäischen Währungsfonds aus. Auf die Frage, ob dieser schon in nächster Zeit kommen sollte, sagte er: "Ich denke ja." Es sei Zeit, ein europäisches Rettungsprogramm aufzubauen. Davon habe er auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überzeugt. Diskutiert werde, den Euro-Rettungsfonds ESM auszubauen.

Die Bundesregierung plant schon länger für künftige Krisen in der Eurozone ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuletzt hatte dieser in Europa im Vergleich zu den Euroländern geringere Summen zu Hilfsprogrammen beigesteuert. Am dritten Griechenland-Rettungspaket ist der IWF bisher gar nicht beteiligt.

Angesichts des Reformdrucks in Europa plädierte Schäuble für eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Für die akuten Probleme seien sichtbare europäische Lösungen erforderlich. "Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Mitgliedstaaten immer mitziehen müssen, wenn das nicht möglich ist", sagte er vor der Johns Hopkins Universität. "Wir brauchen flexible Geschwindigkeiten, variable Länder-Gruppierungen, "Koalitionen der Willigen" - wie auch immer Sie das in der jeweiligen Situation nennen wollen."

Es sei Konsens, dass alle Volkswirtschaften Strukturreformen angehen müssten, um ihre Produktivität und - in vielen Fällen - ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. In vielen Ländern seien die nötigen Reformen nicht angegangen worden. Hingegen gebe es weltweit keinen Mangel an Schulden oder Notenbank-Geld.

Dass "einige Teile Europas" mit Problemen zu kämpfen hätten, liege nicht an den vereinbarten Regeln, sondern daran, dass diese Regeln nicht ordnungsgemäß umgesetzt würden. Deshalb müsse Europa auch weiter Druck auf nationale Regierungen ausüben, sagte Schäuble, ohne Euro-Krisenländer wie Griechenland zu erwähnen.

@ dpa.de

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