Haushalt, Steuern

WASHINGTON / ATHEN - Trotz überraschend guter Haushaltszahlen Griechenlands zeichnet sich weiter keine rasche Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für das angeschlagene Euro-Land ab.

21.04.2017 - 16:51:25

Schäuble wirft Athen Verzögerungen bei Reformverhandlungen vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen vor, nach der jüngsten grundsätzlichen Einigung über weitere Reformen die laufenden Verhandlungen wegen der Osterferien zu verzögern.

"Das hat einige überrascht, mich auch", sagte Schäuble am Freitag in Washington. Nach der politischen Grundsatzeinigung hätten die vier Geldgeberinstitutionen sofort wieder nach Athen reisen können. Dies sei aber wegen der griechischen Osterpause nicht möglich gewesen, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dabei wollte er sich auch mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos treffen.

Griechenland hat 2016 nach Angaben seines Statistikamtes einen Primärüberschuss von 3,9 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Bei diesem Haushaltssaldo werden die Kosten für den Schuldendienst herausgerechnet. Die 3,9 Prozent liegen über den Vorgaben der internationalen Geldgeber. Dem Vernehmen sind sie allerdings auch Folge von Einmalmaßnahmen und sollten aus Sicht etwa des IWF daher nicht überbewertet werden.

Die Eurogruppe und Griechenland hatten sich vor knapp zwei Wochen auf weitere Reformen geeinigt, damit weitere Hilfskredite aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden dritten Rettungspaket freigegeben werden können. Die Geldgeberinstitutionen sind danach aber nicht zu weiteren Verhandlungen nach Athen gereist. Die griechische Regierung wollte zunächst die Osterferien sowie die Frühjahrstagung des IWF abwarten.

Der IWF will erst nach der Verabschiedung der Reformen und einer Analyse über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden entscheiden, ob er sich am dritten Hilfsprogramm beteiligt. Dies ist vor allem für Deutschland und die Niederlande unabdingbar. Ohne den IWF entfalle die Geschäftsgrundlage für das dritte Programm, sagte Schäuble und betonte zugleich: "Der IWF verzögert den Prozess überhaupt nicht."

Über mögliche Schuldenerleichterungen soll erst nach Auslaufen des dritten Hilfsprogramms im Sommer 2018 beraten werden. Der IWF pocht aber darauf, über Berechnungsweisen zu reden. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

Der Primärüberschuss ist ein Streitpunkt zwischen dem Krisenland und seinen Geldgebern. Er blendet den - im Falle Athens immensen - Schuldendienst, also die Ausgaben für Zinsen und Tilgung laufender Kredite aus, um Fortschritte bei den Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können.

Die Europäer erwarten, dass das hoch verschuldete Land auch mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erwirtschaftet. Dann könnte Athen nach Einschätzung der europäischen Geldgeber die Zinsen für seine Schulden zahlen. Aktuell liegt die Schuldenquote bei 179 Prozent der Wirtschaftsleitung. Der IWF war bisher skeptischer.

Schäuble bekräftigte, dass künftige Rettungsprogramme in der Eurozone ohne den IWF gestemmt und zügig ein Europäischer Währungsfonds aufgebaut werden sollte. Diskutiert wird, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem solchen Fonds auszubauen. Aber beim aktuellen Griechenland-Programm müsse der IWF an Bord bleiben, sagte Schäuble.

Scharfer Widerspruch zur Idee eines Europäischen Währungsfonds kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sprach von einer "roten Linie" für eine mögliche Koalition mit der Union: "Es darf keinen endgültigen deutschen Kurswechsel in der europäischen Stabilitäts- und Fiskalpolitik geben." Der IWF werde gerade von stabilitätsorientierten Ländern wie Deutschland benötigt, damit diese Staaten bei einer drohenden Vergemeinschaftung von Schulden nicht überstimmt werden könnten, sagte Lindner.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Urteil: Keine geringeren Rentenbeiträge für Eltern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Laut den Richtern ist es legitim, wenn der Gesetzgeber die Kindererziehung nicht in Form von niedrigeren Beiträgen berücksichtigt, sondern durch Leistungen ausgleicht. Dazu gehörten beispielsweise kostenlose Schulen und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. KASSEL - Die bisherigen Beiträge für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung sind rechtens. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:17) weiterlesen...

Macron lehnt nach Querelen neue Debatten über Verteidigungsbudget ab. Im kommenden Jahr werde der Verteidigungshaushalt auf 34,2 Milliarden Euro anwachsen, kein anderes Ressort werde sonst eine Steigerung erhalten, sagte er am Donnerstag vor Militärs auf dem großen südfranzösischen Luftwaffenstützpunkt Istres, wo auch Atomwaffen lagern. "Ich möchte, dass Sie die Mittel für Ihre Einsätze haben." Frankreichs Armee ist inner- und außerhalb des Landes stark im Anti-Terror-Kampf eingespannt. ISTRES - Frankreich Staats- und Armeechef Emmanuel Macron lehnt nach schweren Querelen mit der Militärführung neue Debatten über das Verteidigungsbudget ab. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 16:03) weiterlesen...

Italiens Finanzpolizei vermutet 6,7 Milliarden auf Schweizer Konten. Die Guardia di Finanza rief die Steuerbehörden im Nachbarland auf, ihnen die Namen der Inhaber von fast 10 000 Konten mitzuteilen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der italienische Staat habe bereits 173 Millionen Euro unter anderem durch Bußgelder, Zinsen und Steuern bereits identifizierter Inhaber von mehr als 3300 Bankverbindungen eingenommen. ROM - Die italienische Finanzpolizei vermutet rund 6,7 Milliarden Euro Schwarzgeld auf Konten italienischer Kunden bei der Schweizer Bank Credit Suisse . (Wirtschaft, 20.07.2017 - 14:48) weiterlesen...

Steuereinnahmen stark gesunken - Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt. Ursachen für den deutlichen Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. BERLIN - Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 05:31) weiterlesen...

'BöZ': Italien will Rettungsfonds 'Atlante' auflösen. Eine Entscheidung solle spätestens Anfang August fallen, wenn die italienischen Großbanken als wichtigste Eigner des Fonds ihre Zahlen vorgelegt haben, berichtete die "Börsen-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Fonds. Ihre Beteiligung hätten die Gesellschaften weitgehend abgeschrieben. FRANKFURT - Der im Frühjahr 2016 auf den Weg gebrachte italienische Bankenrettungsfonds "Atlante" wird einem Pressebericht zufolge aufgelöst. (Wirtschaft, 19.07.2017 - 23:36) weiterlesen...

Französischer Armeechef tritt nach Streit um Sparkurs zurück. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf eine Erklärung des Armeechefs. De Villiers' Schritt kommt nicht überraschend, denn der 60-Jährige war bereits in den vergangenen Tagen von Staatspräsident Emmanuel Macron in ungewöhnlich deutlicher Weise zur Ordnung gerufen worden. PARIS - Im Streit um Kürzungen im Militärbereich ist der französische Generalstabschef Pierre de Villiers zurückgetreten. (Wirtschaft, 19.07.2017 - 10:39) weiterlesen...