Regierungen, Frankreich

VERSAILLES - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern.

03.07.2017 - 17:43:24

Macron will Frankreichs Wahlrecht ändern. Er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.

Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an.

Die Versammlung beider Parlamentskammern - der Kongress - tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Puerto Rico ohne Strom - Hurrikan 'Maria' verwüstet Karibikinsel SAN JUAN - Überflutungen, zerstörte Häuser, ein landesweiter Stromausfall: Die Karibikinsel Puerto Rico ist von einem der stärksten Stürme seiner jüngsten Geschichte getroffen worden. (Boerse, 21.09.2017 - 10:14) weiterlesen...

US-Börsenaufsicht: Hacker machten möglicherweise Insidergeschäfte. Die Schwachstelle, die das ermöglicht habe, sei schnell gestopft worden, betonte die SEC in der Nacht zum Donnerstag. WASHINGTON - Unbekannte Hacker sind im vergangenen Jahr in Systeme der US-Börsenaufsicht SEC eingedrungen und haben erbeutete Informationen möglicherweise für verbotene Insidergeschäfte benutzt. (Boerse, 21.09.2017 - 09:11) weiterlesen...

'Wiwo': Berlin favorisiert 'offenbar' Fusion von Commerzbank und BNP Paribas. Details wie eine solche Fusion erreicht werden solle oder wer diese genau vorantreibt, nannte das Blatt nicht. DÜSSELDORF/FRANKFURT - In die Diskussion um länderübergreifende europäische Bankenzusammenschlüsse kommt Bewegung: Wie die "Wirtschaftswoche" am Donnerstag unter Berufung auf Finanz- und Politikkreise berichtete, werde "in Berlin offenbar ... ein Zusammenschluss der Commerzbank mit der französischen BNP Paribas " favorisiert. (Boerse, 21.09.2017 - 07:57) weiterlesen...

Iran: Noch keine Entscheidung über Zukunft des Atomabkommens. "Das Außenministertreffen in New York (am Mittwoch) war inoffiziell; und daher gab es auch keine Entscheidungen", sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Er kritisierte, die USA hätten das Abkommen nicht eingehalten, obwohl auch sie verpflichtet seien, den Deal umzusetzen. "Was die Amerikaner (über das Abkommen) sagen, ist absurd (...) und was sie tun, zeigt, dass sie außenpolitisch realitätsfremd sind", monierte der iranische Chefdiplomat. NEW YORK - Nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran hat Teheran noch nicht über die Zukunft des Atomabkommens entschieden. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 06:33) weiterlesen...

Wirtschaft: EU-Kanada-Handelspakt Ceta ist 'starkes Signal'. "Es ist wichtig, dass die EU gerade jetzt bei der Frage weltweit offener Märkte mit Partnern vorangeht", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN/BRÜSSEL - Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem vorläufigen Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Handelspaktes Ceta auf weitere Freihandelsabkommen. (Boerse, 21.09.2017 - 06:32) weiterlesen...

Bundesregierung fürchtet Ausstieg der USA aus Atomabkommen mit Iran. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Außenministern aus den USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien am Rande der UN-Generalversammlung in New York, man müsse "allergrößte Sorge" haben, dass das Abkommen zerstört werde. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte dann auch, die US-Regierung habe "erhebliche Probleme" mit der Abmachung. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bereits verkündet, er habe eine Entscheidung zu der Vereinbarung getroffen. NEW YORK - Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump am Iran wächst in der Bundesregierung die Sorge, dass die USA dem Atom-Abkommen mit Teheran den Rücken kehren könnten. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 05:52) weiterlesen...