Regierungen, USA

Verhältnis zu den USA unter Trump schlechter geworden

12.04.2017 - 17:20:24

MOSKAU - Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump verschlechtert. "Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene", sagte Putin anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch dem Fernsehsender Mir.

Tillerson traf sich in der russischen Hauptstadt mit Außenminister Sergej Lawrow. Ob es anschließend zu einem Empfang bei Putin im Kreml kommen würde, war zunächst unklar.

Tillersons erster Russland-Besuch als Regierungsmitglied wird von dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis überschattet. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Forderungen des Westens zurück, Assad fallen zu lassen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA zu Beginn des Treffens mit Tillerson vor weiteren Militärangriffen in Syrien. "Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen", sagte er.

Tillerson sprach nach russischen Agenturberichten von "scharfen Meinungsverschiedenheiten" mit Moskau. Sein Besuch solle aber dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sie zu überbrücken, sagte er.

Putin kritisierte, dass sich die Nato-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. "Sie nicken wie chinesische Götzenbilder", sagte er. Putin bekräftigte frühere Moskauer Äußerungen, dass es für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. "Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt", sagte er.

Damit meint Putin offensichtlich, dass die USA einen Militärschlag gegen Syrien ausgeführt haben, ohne dass sie zuvor von dem Land angegriffen worden waren. Außerdem hatte der UN-Sicherheitsrat kein Mandat für einen Angriff erteilt. Trump begründete den Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen.

Demonstrativ hat Moskau für Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten.

Nach Tillerson wird am 24. April die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Gesprächen über den Syrien-Konflikt in Moskau erwartet. Die Italienerin reist zum ersten Mal seit Amtsantritt Ende 2014 in die russische Hauptstadt. Bislang war sie wegen des Streits mit Moskau über den Ukraine-Konflikt nicht dort gewesen.

@ dpa.de

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