Steuern, Immobilien

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben - vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen.

20.08.2017 - 06:02:25

Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben.

Das entspricht fast jeder achten Gemeinde. Vier von fünf dieser Kommunen, insgesamt 67, haben den Hebesatz um mindestens zehn Prozentpunkte erhöht. Nur drei Kommunen haben ihn gesenkt: Suhl, Wilhelmshaven und Monheim am Rhein. Im Bundesdurchschnitt stieg der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 433 auf 435 Prozent. Auch bei der Grundsteuer B, mit der der Staat das Eigentum an bebaubaren Grundstücken besteuert, langten die untersuchten Kommunen im Durchschnitt vehementer zu. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Hebesatz durchschnittlich um sechs Prozentpunkte auf 534 Prozent. Insgesamt zogen 102 Gemeinden die Hebesätze für die Grundsteuern an, nur vier entschieden sich für eine Senkung. Dabei schlugen 17 Kommunen 30 Prozentpunkte auf die bisherigen Hebesätze drauf, neun weitere Gemeinden 50 Prozentpunkte und sechs Gemeinden sogar 100 Prozentpunkte. Insgesamt wurde für die DIHK-Hebesatzumfrage 2017 die Entwicklung von Grund- und Gewerbesteuern für 692 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern untersucht. Die beiden Steuern sind zusammen die wichtigste Einnahmequelle von Kommunen. Die Hebesätze sind das Mittel, mit denen Städte und Gemeinden diese Einnahmen frei steuern können. Der DIHK-Umfrage zufolge liegen die meisten Hochsteuer-Kommunen im Westen Deutschlands, vor allem in Nordrhein-Westfalen. Die höchsten Hebesätze bei der Gewerbesteuer haben laut Studie Oberhausen mit 550 Prozent, Herdecke und Erftstadt mit je 535 Prozent, sowie Marl und Mülheim an der Ruhr mit 530 beziehungsweise 525 Prozent. Den größten Aufschlag auf die Grundsteuer B gönnte sich Kamp-Lintfort: eine Anhebung um 295 Prozentpunkte. Den höchsten Hebesatz hat aber Witten in NRW: 910 Prozent. Dicht dahinter liegen Hattingen mit 875 Prozent und Duisburg mit 855 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz dagegen weist der Studie zufolge seit Jahren Ingelheim in Rheinland-Pfalz aus: 80 Prozent. Die vergangenen Monate sind kein Ausreißer, auch das geht aus der Untersuchung der DIHK hervor. Demnach sind die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern seit dem Wiederantritt der Großen Koalition im Bund kontinuierlich gestiegen. Die Gewerbesteuer stieg seit 2013 im Bundesdurchschnitt um neun Prozentpunkte. Die Grundsteuer B sogar um 38 Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern und Kommunen 2017 noch größer geworden. Im Durchschnitt der Bundesländer verzeichnete Schleswig-Holstein zuletzt mit sieben Prozentpunkten den höchsten Anstieg des durchschnittlichen gewogenen Hebesatzes der Gewerbesteuer. Auch in Baden-Württemberg und Hessen fiel der Anstieg mit jeweils drei Prozentpunkten höher aus als in den vergangenen Jahren. Vor allem in mittelgroßen Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern zogen die Hebesätze im Durchschnitt kräftig an, während sie in den Großstädten ab 500.000 Einwohnern nahezu gleichblieben. "Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht", kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Anhebungen. Modernisierungen des jeweiligen Wirtschaftsstandorts, etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, seien mit den Erhöhungen kaum verbunden. "Es ist ein Trugschluss, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen zu erzielen und dadurch den Haushalt sanieren zu können." So sei der Anteil der finanzschwachen Kommunen kaum gesunken, obwohl die Gesamtheit der Kommunen mittlerweile Überschüsse ausweise.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Bildungsausgaben deutlich gewachsen auf 128 Milliarden Euro. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 128,4 Milliarden Euro aus. Das sind 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen berichtete. Pro Kopf wurden 1576 Euro ausgegeben (2015: 1510 Euro). Je Einwohner unter 30 Jahren lagen die Ausgaben bei 5300 Euro. WIESBADEN - Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 10:46) weiterlesen...

Streiks gegen Sparpolitik in Griechenland - keine Nachrichten. Das Motto der Proteste lautet: "Armut, Steuern, Arbeitslosigkeit - ihr (die Regierung) habt jede Grenze überschritten". Auswirkungen gibt es hauptsächlich im Verkehr und in den staatlichen Institutionen. Im Rundfunk und Fernsehen gab es keine Nachrichten, nachdem die Journalisten um Mitternacht für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt hatten. ATHEN - Im Zuge des Protests gegen die harte Sparpolitik haben am Donnerstag in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 07:56) weiterlesen...

EU-Staaten suchen gemeinsame Linie. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten wird Merkel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel nach einer gemeinsamen Linie suchen müssen. Bis zuletzt sah es allerdings nicht so aus, als ob es in wichtigen Frage große Fortschritte oder sogar einen Durchbruch geben könnte. BRÜSSEL - Ein eskalierender Streit über die Flüchtlingspolitik, die schwierigen Brexit-Verhandlungen und neue Probleme durch die Politik von US-Präsident Donald Trump: Beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel schwierige Themen. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 06:31) weiterlesen...

EU-Gipfel sucht Ausweg aus dem Streit über die Asylpolitik. Umstritten sind vor allem die geplante Reform des Asylsystems und die Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen. Daneben geht es um eine engere Zusammenarbeit mit Afrika, Rückführungen und Grenzsicherung. BRÜSSEL - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag einen Ausweg aus dem Dauerstreit über die europäische Flüchtlingspolitik. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:47) weiterlesen...

May fährt geschwächt nach Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May reist an diesem Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:37) weiterlesen...

Zinswetten für die Stadt Pforzheim - Verteidigung legt Revision ein. "Wir warten auf die Zustellung des Urteils - um dann entscheiden zu können, ob wir die Revision begründen", sagte Anwalt Eddo Compart. Er hatte im Prozess vor dem Landgericht Mannheim die ehemalige Kämmerin verteidigt, die Ende November zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war. MANNHEIM - Nach den Schuldsprüchen im Fall riskanter Zinswetten für die Stadt Pforzheim hat die Verteidigung wie angekündigt Revision eingelegt. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 05:35) weiterlesen...