Auto, Umwelt

Sollte der Verkauf neuer Dieselautos gefördert werden? Bayerns Regierungschef Seehofer, in dessen Bundesland Audi und BMW produzieren, will zumindest darüber nachdenken.

20.05.2017 - 17:39:25

Euro-6-Motoren - Kaufprämie für moderne Diesel? Seehofer: Alles offen. Die Grünen finden, das gleiche «verkehrspolitischem Harakiri».

Schwarzenfeld - Innerhalb der bayerischen Staatsregierung wird über die Forderung nach einer Kaufprämie für moderne Dieselautos diskutiert - aber nur als eine denkbare Maßnahme.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte am Samstag klar, dass noch nichts entschieden sei. Nötig sei ein Gesamtkonzept, keine «isolierten Lösungen», sagte er zum Abschluss einer CSU-Klausur in der Oberpfalz.

Der «Spiegel» hatte zuvor berichtet, Seehofer wolle mit einer Kaufprämie den Absatz von Modellen fördern, die mit modernen Euro-6-Motoren ausgestattet sind. Laut einem Plan, der derzeit zwischen Staatskanzlei und Ministerien abgestimmt werde, solle es «starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen» geben.

Seehofer sagte dazu, seine Minister seien dabei, dies zu entwickeln. Dann sollten mögliche «Entscheidungsalternativen» aufbereitet werden, bevor es ein Spitzengespräch bei ihm in der Staatskanzlei geben solle, auch mit Vertretern der Autoindustrie. «Solche Dinge müssen mit all ihren Wirkungen ausgeleuchtet werden», betonte er.

Die Dieseltechnik steht wegen ihrer Stickoxidbelastung in der Kritik. In Stuttgart wird derzeit über Fahrverbote von älteren Dieselfahrzeugen diskutiert, um die Luftqualität zu verbessern.

Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten die Idee einer möglichen Kaufprämie für neuere Dieselwagen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, warf der Koalition Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik vor.

Erst räume Kanzlerin Angela Merkel ein, dass die Bundesregierung ihr Ziel in Sachen E-Mobilität verfehlen wird. «Und nun macht der bayerische Ministerpräsident der eigenen E-Auto-Prämie mit seinem Vorschlag Konkurrenz, dem Verbrennungsmotor mit Steuergeldern noch eine Verlängerung zu spendieren», sagte Özdemir. Bisher gibt es eine Kaufprämie für Elektroautos in Deutschland - so sollten bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf deutsche Straßen gebracht werden.

Was Seehofer mache, sei «verkehrspolitisches Harakiri», kritisierte Özdemir. Nötig sei hingegen ein «Bonus-Malus System für Kfz-Steuer»: Dabei sollten klimaschädliche Autos eine höhere Kfz-Steuer zahlen, während emissionsfreie Fahrzeuge eine Steuergutschrift erhalten.

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup warf Seehofer vor, ein «Subventionsprogramm für Dreckschleudern» zu lancieren. Profiteure wären allein die Autokonzerne. «Wer die Gesundheit der Menschen ernst nimmt, muss die Autoindustrie zwingen, saubere Autos zu bauen, statt ihr Steuergeld für den Verkauf schmutziger zuzustecken.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Klares Ergebnis - Ministerium: Luft bleibt nach Diesel-Updates zu schmutzig. Eine Umweltbehörde hat nachgerechnet, ob Politik und Autobranche genug dagegen tun. Und kommt zu einem klaren Ergebnis. Diesel-Fahrverbote in Städten - für viele Autobesitzer und Unternehmen wäre das ein riesiges Problem. (Wirtschaft, 23.08.2017 - 16:24) weiterlesen...

Branche in sensibler Situation - Merkel fordert mehr Engagement bei neuen Auto-Antrieben Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Autobauer angesichts des Diesel-Skandals zu einem offensiveren Engagement für neue, saubere Antriebsarten aufgerufen. (Wirtschaft, 23.08.2017 - 16:23) weiterlesen...

Merkel ruft Autobauer zu Engagement bei neuen Antrieben auf. Verbrennungsmotoren mit Diesel oder Benzin würden noch «eine ganze Weile» gebraucht, sagte Merkel in Berlin. In der Aufklärung sei «noch einiges zu tun», sagte die Kanzlerin mit Blick auf auffällige Diesel-Abgaswerte. Merkel mahnte die Unternehmen, bei Abgastests Spielräume nicht bis zum Letzten auszunutzen. Die Branche sei in einer sensiblen Situation. Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Autobauer angesichts des Diesel-Skandals zu einem offensiveren Engagement für neue, saubere Antriebsarten aufgerufen. (Politik, 23.08.2017 - 16:14) weiterlesen...

Fragen und Antworten - Schlechte Noten vom Amt für den Dieselgipfel Jetzt ist es amtlich: Beim Spitzentreffen von Politik und Autobranche beschlossene «Sofortmaßnahmen» reichen nicht, um in allen Städten die Luft so sauber zu bekommen, wie die EU es vorschreibt. (Politik, 23.08.2017 - 16:00) weiterlesen...

Autobauer sehen keinerlei Anlass für Nachjustierungen. Nur drei Wochen nach dem Dieselgipfel bestehe keinerlei Anlass für Nachjustierungen, teilte der Branchenverband VDA mit. Berechnungen des Umweltbundesamts zeigten das deutliche Besserungspotenzial der Beschlüsse von Anfang August, als die Autobauer Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle zugesagt hatten. Diese reichten laut Umweltminsterium aber nicht aus. Die Luft in fast 70 deutschen Städten bleibt laut Bundesumweltministerium wohl auch nach Umsetzung der beschlossenen Schritte schmutziger als erlaubt. Berlin - Die Automobilbranche in Deutschland hält die Maßnahmen zur Luftverbesserung in Städten vorerst für ausreichend. (Politik, 23.08.2017 - 13:18) weiterlesen...

Unausweichlich - Umwelthilfe-Chef erwartet Fahrverbote für Diesel 2018. Er spart nicht mit Kritik an der Autoindustrie. Für den Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe ist klar: 2018 kommen Fahrverbote für Diesel in Städten. Jürgen Resch ist ein Mann der klaren Worte. (Wirtschaft, 22.08.2017 - 10:22) weiterlesen...