Regierungen, Lebensmittelhandel

SOFIA - Bulgarien macht die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta vom künftigen visafreien Reisen seiner Bürger nach Kanada abhängig.

19.10.2016 - 13:38:25

Bulgarien stellt Bedingung für Ceta-Unterzeichnung. Für ein Wegfallen der Visapflicht für alle Bulgaren bei Reisen nach Kanada müsse es "unumkehrbare Garantien" geben, heißt es in einer Stellungnahme der Mitte-Rechts-Regierung in Sofia vom Mittwoch zur Haltung Bulgariens bei dem bevorstehenden EU-Rat in Brüssel.

Die oppositionellen Sozialisten und die Nationalisten der Ataka-Partei lehnen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens dagegen grundsätzlich ab. Im Parlament in Sofia kam es zum heftigen politischen Schlagabtausch: "Sollte dieses Abkommen unterzeichnet werden, wäre das ein neuer nationaler Verrat der Regierung", warnte Sozialisten-Chefin Kornelia Ninowa während der Debatte am Mittwoch.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Exxon fechtet Millionenstrafe an. Der Konzern reichte am Donnerstag eine Anfechtungsklage ein und kritisierte das Finanzministerium scharf. Die Strafe sei "grundlegend unfair", weshalb man vor Gericht ziehe, teilte Exxon mit. IRVING/WASHINGTON - Nachdem die US-Regierung wegen angeblicher Sanktionsverstöße eine Millionenstrafe gegen ExxonMobil verhängt hat, geht der texanische Ölriese auf Konfrontationskurs. (Boerse, 20.07.2017 - 22:44) weiterlesen...

Tech-Milliardär Musk: Untergrund-'Hyperloop' mündlich genehmigt. Die Untergrund-Magnetbahn, die Musk vorschwebt, solle die Strecke zwischen New York City und der US-Hauptstadt Washington in 29 Minuten schaffen, twitterte der Tech-Milliardär am Donnerstag. Bislang braucht die schnellste Eisenbahnverbindung knapp drei Stunden dafür. Allerdings bleiben zahlreiche Fragen ungeklärt. SAN FRANCISCO - Tesla -Chef Elon Musk hat laut eigenen Angaben eine mündliche Genehmigung der US-Regierung für ein geplantes Hochgeschwindigkeits-Transportsystem an der Ostküste erhalten. (Boerse, 20.07.2017 - 21:56) weiterlesen...

Theresa May bei britischen Wählern immer unbeliebter. Das ergab eine am Donnerstag vom konservativen Blatt "Evening Standard" veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Ipsos MORI. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May verliert weiter Rückhalt bei den Wählern, wird aber für kompetenter gehalten als der Oppositionsführer Jeremy Corbyn. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 21:05) weiterlesen...

Millionenstrafe gegen Exxon wegen Verstoß gegen Russland-Sanktionen. Das Bußgeld in Höhe von 2,0 Millionen Dollar (1,7 Mio Euro) werde aufgrund von Öl- und Gasgeschäften mit dem russischen Rosneft-Konzern fällig, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Sanktionsverstöße sollen sich im Mai 2014 abgespielt haben, als der heutige US-Außenminister Rex Tillerson noch Exxon-Chef war. WASHINGTON - Die US-Regierung hat dem Ölriesen ExxonMobil eine Millionenstrafe wegen Verstößen gegen Russland-Sanktionen aufgebrummt. (Boerse, 20.07.2017 - 18:11) weiterlesen...

Emirat Kuwait weist iranische Diplomaten aus. Kuwait habe den iranischen Botschafter zudem darüber informiert, dass Irans Kulturmission und andere Büros geschlossen werden müssten, meldete die staatliche kuwaitische Nachrichtenagentur Kuna am Donnerstag. Die Maßnahme stehe in Verbindung mit einer aufgedeckten Terrorzelle. KUWAIT-STADT - Der Iran muss auf Anordnung Kuwaits die Zahl seiner diplomatischen Vertreter in dem Emirat verkleinern. (Wirtschaft, 20.07.2017 - 17:46) weiterlesen...

Nord Stream 2 legt Teile der geplanten Ausgleichsmaßnahmen auf Eis. Ein Sprecher von Nord Stream 2 sagte am Donnerstag nach der Anhörung von Bauern der Insel Rügen, dass man die Maßnahme Mellnitzer-Üselitzer Wiek vorerst zurückstelle. Damit nehme man Rücksicht auf die agrarstrukturellen Belange. Die Äcker in diesem Gebiet hätten eine besonders hohe Bodenwertigkeit. Die anderen Maßnahmen auf der Insel Rügen - Wreecher See, Lobber See und Ossen - würden in verkleinerter Flächenkulisse und auf Basis der Freiwilligkeit der betroffenen Landeigentümer und Landwirte weiter fortgeführt. STRALSUND - Im Streit um die Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Ostseepipeline hat das Unternehmen Nord Stream 2 einen Teil seiner Pläne auf Eis gelegt. (Boerse, 20.07.2017 - 17:45) weiterlesen...