Regierungen, Golfstaaten

Sieg für Ruhani im Iran - Wähler stimmen für Reformkurs

20.05.2017 - 19:32:25

TEHERAN - Klares Votum für den Öffnungskurs im Iran: Amtsinhaber Hassan Ruhani hat die Präsidentenwahl gewonnen. Der 68-Jährige setzte sich nach dem am Samstag veröffentlichten amtlichen Endergebnis bei der Wahl mit 57 Prozent der Stimmen gegen seinen erzkonservativen Hauptkontrahenten Ebrahim Raeissi durch, der nur 38 Prozent der Stimmen erhielt. Das gab Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli in der Hauptstadt Teheran bekannt. Die restlichen 5 Prozent gingen demnach an die beiden anderen Kandidaten.

Das iranische Volk hat damit nach Ansicht von Ruhani mehrheitlich für Mäßigung und gegen Extremismus gestimmt. "Die Iraner haben mit ihrer Stimme klar gezeigt, welchen Weg sie für die Zukunft haben wollen", sagte Ruhani in seiner ersten Rede nach dem Sieg. Sie wollten den Weg nach vorne und nicht den zurück.

Die außenpolitische Botschaft der Wähler ist laut Ruhani klar: Freundschaft und nicht Feindseligkeit, Frieden und nicht Gewalt, Mäßigung und nicht Extremismus, Versöhnung und nicht Streit. Dabei habe das Volk sich auch nicht von leeren und populistischen Versprechen täuschen lassen, sagte Ruhani. Er werde nun versuchen, in den nächsten vier Jahren die Forderungen des Volkes umzusetzen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Ruhani und verband das mit der Hoffnung, "dass Ihr Land sich an der friedlichen Beilegung der regionalen Konflikte konstruktiv und verantwortungsvoll beteiligt und seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte nachkommt".

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, Deutschland wolle die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur fortsetzen. "Sein Sieg ist ein Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung, den Iran seit dem Atomabkommen eingeschlagen hat. Deutschland steht als Partner bereit, diesen Weg weiter zu beschreiten", so Gabriel. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Wiederwahl als Signal für internationalen Dialog und der Öffnung Irans.

Mehr als 73 Prozent der insgesamt 56 Millionen Wahlberechtigten im Iran nahmen nach amtlichen Angaben an der Wahl teil. Wegen des großen Andrangs hatte das Innenministerium die Abstimmung um mehrere Stunden verlängert. Die Wahllokale wurden erst um Mitternacht (Ortszeit) geschlossen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gratulierte Ruhani zu seinem "starken Mandat". "Die Iraner haben mit Leidenschaft am politischen Leben ihres Landes teilgenommen", erklärte sie am Samstag auf Twitter. Die EU sei bereit, weiter an der vollen Umsetzung des Atomabkommens und an Frieden in der Region zu arbeiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Ruhani. Russland wolle die Zusammenarbeit mit dem Iran bilateral wie international weiterentwickeln, sagte Putin nach Angaben des Kremls. Moskau und Teheran sind Verbündete im Syrien-Krieg und stützen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Auch der syrische Präsident gratulierte Ruhani.. Das Ergebnis zeige das Vertrauen des iranisches Volk in dessen Bemühungen, die Rolle des Landes in der Region und der Welt zu stärken, schrieb Assad in einem Telegramm.

@ dpa.de

Vergessen Sie Börsenliteratur!

Lesen Sie nur noch dieses Buch: „Der Börsenflüsterer“ von Meir Barak! Der gefeierte Börsenspezialist Barak zeigt Ihnen im kostenlosen ersten Teil seins Buches, wie Sie jetzt an der Börse aus der Routine ausbrechen können. Sie werden weniger arbeiten und trotzdem mehr verdienen. Und so einfach geht es …!

Weitere Meldungen

Dobrindt will Erkenntnisse zu CO2-Messungen vorstellen. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) will sich am (morgigen) Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin "zur CO2-Thematik" äußern, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. BERLIN - In Zusammenhang mit auffälligen Abgaswerten legt das Bundesverkehrsministerium Erkenntnisse zum CO2-Ausstoß von Autos vor. (Boerse, 26.06.2017 - 13:48) weiterlesen...

DGB-Landeschef vermisst SPD-Forderung nach Vermögensteuer. "Letztendlich geht das SPD-Konzept in die richtige Richtung an vielen Stellen", sagte Muscheid am Montag in Mainz. Aber mit Blick auf Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staats führe "perspektivisch kein Weg an einer Vermögensteuer vorbei". Die SPD hat das strittige Thema vertagt und eine Kommission gegründet. MAINZ - Der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, dringt auf die Wiedereinführung einer Vermögensteuer im SPD-Steuerkonzept zur Bundestagswahl. (Wirtschaft, 26.06.2017 - 13:18) weiterlesen...

Land der Ideen zeichnet 100 Start-ups aus. Der Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" der Initiative Land der Ideen und der Deutschen Bank verfolgte mit dem Wettbewerb das Ziel, kreativen Köpfen eine Bühne für ihre Projekte zu bieten. Ziel sei es, mit konkreten Entwicklungen Antworten auf drängende Fragen der Zukunft zu geben, hieß es. BERLIN - Hundert Ideen von jungen Start-ups sind am Montag in Berlin ausgezeichnet worden. (Boerse, 26.06.2017 - 10:07) weiterlesen...

Schiff für Castortransport hat in Neckarwestheim abgelegt. Gegen 05.20 startete der sogenannte Schubverband zunächst ohne Zwischenfälle Richtung Obrigheim in Baden-Württemberg zum stillgelegten Atomkraftwerk, wie die Polizei mitteilte. Ein Polizeihubschrauber beobachtete die Lage aus der Luft. In Obrigheim soll nach aktuellen Plänen am Dienstag die Verladung der drei Castor-Behälter auf das Schiff erfolgen. Insgesamt plant der Energieversorger EnbW fünf Transporte mit je drei Castoren. Die Polizei rechnet ab Montag mit Kundgebungen von Atomkraftgegnern. NECKARWESTHEIM - Ein für den Castortransport vorgesehenes Transportschiff hat am frühen Montagmorgen in Neckarwestheim abgelegt. (Boerse, 26.06.2017 - 07:01) weiterlesen...

Altersarmut trifft besonders alleinstehende Frauen. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an. Bei alleinstehenden Frauen ist die Zunahme stark. Demnach steigt der Anteil der Frauen, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, weil ihr Einkommen nicht fürs Leben reicht, von heute 16,2 auf 27,8 Prozent im Jahr 2036 an. GÜTERSLOH - Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht. (Wirtschaft, 26.06.2017 - 06:07) weiterlesen...

Presse: Rentenkasse mit 2,2 Milliarden Euro Minus. Damit sei das Minus bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegenüber dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher ausgefallen, berichten die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag) unter Berufung auf die Kabinettsvorlage zum Entwurf für den Bundeshalt 2018, die am Mittwoch beraten werden soll. Grund für das größere Minus seien höhere Ausgaben als 2015. BERLIN - Die Rentenkasse hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. (Boerse, 26.06.2017 - 04:47) weiterlesen...