Haushalt, Steuern

Schulz will Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro

19.06.2017 - 17:43:26

BERLIN - Die SPD will nach einer gewonnenen Bundestagswahl Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten und dafür Top-Verdiener stärker zur Kasse bitten. Vor allem über die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2020 versprechen die Sozialdemokraten Steuerentlastungen von mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr. Geringverdiener sollen zudem von niedrigeren Sozialabgaben profitieren - bezahlt aus Haushaltsmitteln.

"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag bei der Vorstellung des Steuerkonzepts für die Bundestagswahl im Herbst. Zusammen mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden Olaf Scholz und Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte Schulz für den Fall eines SPD-Wahlsieges zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro unter anderem in Schulen, für kostenlose Kita-Plätze und in die Verkehrsinfrastruktur an.

Allein der Wegfall des "Soli" für untere und mittlere Einkommen soll nach Darstellung der SPD die Steuerzahler ab 2020 um zehn Milliarden Euro entlasten. Dafür sollen die Freigrenzen angehoben werden, ab denen der Zuschlag erhoben wird. Heute wird der "Soli" erst ab einer Freigrenze von 972 Euro für Ledige fällig.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1 300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eingeführt werden - Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also wieder gleich hohe Beiträge. Arbeitnehmer würden allein dadurch um weitere fünf Milliarden Euro pro Jahr entlastet, verspricht die SPD.

Um Familien mit Kindern zusätzlich zu entlasten, sollen Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Am Ehegattensplitting soll für bestehende Paare nicht gerüttelt werden. Eingeführt werden soll ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann danach einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen. Zusätzlich soll jedem Elternteil pro Kind 150 Euro Abzug von der Steuerlast als Kinderbonus gewährt werden. Für einkommensschwache Familien sollen Kindergeld und -zuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammengefasst werden.

Ihr komplettes Wahlprogramm will die SPD am kommenden Sonntag (25. Juni) auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden. Parteivize Schäfer-Gümbel sagte, es werde keine Entlastungen mit der Gießkanne geben. Er rief die Union auf, sich endlich an dem Wettbewerb der Parteien um bessere Ideen zu beteiligen und sich Zukunftsfragen nicht weiter zu verweigern. Scholz betonte: "Wer sich um Thema "Soli" herumdrückt, kann kein seriöses (...) Steuerkonzept vorlegen. Wir haben uns nicht gedrückt."

Bisher haben CDU und CSU Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro ab 2017 und eine schrittweise Abschaffung des "Soli" bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Über Details ist die Union noch uneins.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte, die Bürger hätten nach acht wirtschaftlich erfolgreichen Jahren mit steigenden Steuereinnahmen einen Anspruch auf Entlastung: "Herr Schulz zielt populistisch auf Reiche, wird aber mit Wucht den Mittelstand und die Sparer treffen." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte, die SPD bringe wieder Steuererhöhungen ins Spiel, was gerade für die Leistungsträger der Gesellschaft schlecht sei: "Am Ende wieder typisch SPD: klassische Umverteilung."

Die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht warf der SPD vor, vor "der Kampagne der Mächtigen und Reichen eingeknickt" zu sein. Größere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind im SPD-Steuerkonzept Fehlanzeige, das vorgeschlagene Investitionsprogramm sei viel zu klein und unsolide finanziert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Hoteliers begrüßen geplanten Tourismusbeitrag in Frankfurt. Voraussetzung sei jedoch, dass die erwarteten Einnahmen tatsächlich dem Tourismus zukämen und nicht genutzt würden, um Haushaltslöcher zu stopfen, sagte ein Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt. FRANKFURT - Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Hessen begrüßt die für 2018 geplante Einführung eines Tourismusbeitrags in Frankfurt. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 14:28) weiterlesen...

Patientenschützer mahnen dringend neuen Pflege-TÜV an. "Der neue Pflege-TÜV sollte 2018 an den Start gehen. Fest steht aber heute schon, dass er nicht termingerecht kommen wird", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Das bisherige Bewertungssystem von Pflegeeinrichtungen wurde 2015 ausgesetzt, weil es nur Top-Noten vergab und damit wenig aussagekräftige war. Zudem war er für Pflegebedürftige und deren Angehörigen nur schwer verständlich. BERLIN - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat von der neuen Bundesregierung rasch eine Reform des sogenannten Pflege-TÜVs angemahnt. (Boerse, 22.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

ADAC-Umfrage: Bundesregierung soll Straßennetz und ÖPNV ausbauen. Die künftige Bundesregierung soll sich vor allem um den Ausbau des Straßennetzes (65 Prozent) sowie der Mobilität im ländlichen Raum (62 Prozent) kümmern, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des ADAC ergab. Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) sprachen sich zudem für ein bundesweites einheitliches digitales Ticketsystem im Nahverkehr aus, wie die am Sonntag veröffentlichte Untersuchung ergab. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" darüber berichtet. MÜNCHEN - Den Menschen in Deutschland liegt einer Umfrage zufolge besonders der Verkehr in ländlichen Gebieten am Herzen. (Boerse, 22.10.2017 - 14:20) weiterlesen...

Optimismus, steinige Wege und erste Vorschläge. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der engsten Unionsspitze in Berlin als zentrale Punkte. Die CSU will nun rasch auch über soziale Themen wie die Zukunft von Rente und Pflege reden. BERLIN - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 18:57) weiterlesen...

Senat stimmt am Freitag über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien ab. Das habe das Präsidium der zweiten Parlamentskammer am Samstag beschlossen, teilte ein Senatssprecher mit. Das grüne Licht des Senats für die Maßnahmen gilt als sicher, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy dort eine absolute Mehrheit hat. MADRID - Der Senat in Madrid wird am Freitag über die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Separatisten der Region Katalonien abstimmen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 18:51) weiterlesen...

Schäuble weist Lindner-Kritik zurück. Gerade weil er nicht bequem sei, habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2009 für ihn entschieden, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). FRANKFURT - Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Vorhaltungen von FDP-Chef Christian Lindner zurückgewiesen, er sei ein "leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts" gewesen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 18:49) weiterlesen...