Regierungen, Spanien

ROM - Zum Abschluss der Kampagne für das Verfassungsreferendum in Italien haben beide Lager den Millionen Wählern noch einmal eindringlich ins Gewissen geredet.

02.12.2016 - 11:39:24

ITALIEN/Endspurt: Abschluss der Referendumskampagne. Das Ergebnis werde über die Zukunft Italiens der kommenden 20 Jahre entscheiden, sagte Regierungschef Matteo Renzi am Freitag bei einer Abschlusskundgebung in Palermo. "Wenn "Ja" gewinnt, wird Italien ein einfacheres Land.

Renzi hatte sein politisches Schicksal von dem Referendum abhängig gemacht. Er wurde am Freitagabend in Florenz zu der letzten Veranstaltung vor der Abstimmung am Sonntag erwartet. Danach dürfen keine Wahlkampfveranstaltungen mehr stattfinden. In Umfragen liegen die Gegner vorne. Falls Renzi zurücktritt, wird eine politische Hängepartie befürchtet, die die kriselnde Wirtschaft mitreißen könnte.

Der Anführer der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung warf den Befürwortern Angstmacherei vor. Nichts werde passieren, wenn das "Nein" gewinne, sagte Beppe Grillo, der die Bürger zuvor aufgerufen hatte, mit Bauchgefühl und nicht mit Verstand zu wählen. Grillo wird am Abend bei einer Abschlussveranstaltung in Turin erwartet.

Die Hoffnungen Renzis liegen auch auf den Italienern im Ausland. Die Briefwähler konnten bis Donnerstag abstimmen. Nach Angaben der Zeitung "La Repubblica" war die Wahlbeteiligung im Ausland mit etwa 40 Prozent ungewöhnlich hoch.

Die beiden Lager streiten seit Tagen über die Briefwahl: Die Gegner sind der Meinung, dass dabei Manipulation im Spiel sei. Sie wollen das Ergebnis des Referendums anfechten, sollten bei einem Sieg der Befürworter die Briefwähler entscheidend gewesen sein.

Die restlichen rund 46 Millionen Wahlberechtigten können am Sonntag in ganz Italien zwischen 7 und 23 Uhr abstimmen. Ein Ergebnis wird in der Nacht zu Montag erwartet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zeichen in Venezuela stehen auf Sturm. "Es scheint immer unmöglich, bis es getan ist", zitierte Oppositionsführer Henrique Capriles den südafrikanischen Nationalhelden Nelson Mandela, der friedlich für die Überwindung der Apartheid gekämpft hatte. CARACAS - Im dramatischen Machtkampf in Venezuela will die Opposition mit neuen Massenkundgebungen Präsident Nicolás Maduro in die Knie zwingen. (Wirtschaft, 23.04.2017 - 15:42) weiterlesen...

Richtungswahl für Europa - Stärken die Franzosen Le Pen?. Wegen der Terrorgefahr schützen mehr als 50 000 Sicherheitskräfte den ersten Wahlgang an diesem Sonntag. Erst nach 20.00 Uhr sind erste offizielle Ergebnisse zu erwarten. Insbesondere für die Europäische Union und den langjährigen Partner Deutschland könnte die Abstimmung schwerwiegende Folgen haben. PARIS - Für Frankreich ist es eine Schicksalswahl: Nach einem vom Terrorismus überschatteten Wahlkampf stimmen die Franzosen über einen Nachfolger von Präsident François Hollande ab. (Wirtschaft, 23.04.2017 - 15:35) weiterlesen...

Immer mehr Kita-Plätze für Kleinkinder - aber nicht genug. Das geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Damit wird knapp ein Drittel dieser Kinder heute in Kindertageseinrichtungen betreut oder durch Tagesmütter oder -väter. Betreuungsbedarf war 2016 aber für knapp die Hälfte - 46 Prozent - angemeldet. BERLIN - Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist von 2006 bis 2016 auf knapp 720 000 gestiegen - ein Plus von mehr als 400 000. (Wirtschaft, 23.04.2017 - 15:14) weiterlesen...

'Stern': PKW-Maut soll streckenabhängig werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Stern" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dem Bericht zufolge zitiert der Rechnungshof darin aus einer Ministeriumsvorlage, in der es heißt: "Danach strebt es (das Ministerium) überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Ein Ministeriumssprecher wollte sich am Sonntag nicht zu internen Papieren äußern. Die PKW-Maut, zunächst als Infrastrukturabgabe geplant, soll es von 2019 an geben. BERLIN - Das Bundesfinanzministerium will die geplante PKW-Maut laut einem Medienbericht an die zurückgelegten Kilometer der Autofahrer koppeln. (Wirtschaft, 23.04.2017 - 15:04) weiterlesen...

AfD verabschiedet Wahlprogramm: Zuwanderung bremsen, raus aus Euro. Die rechtspopulistische Partei will eine "ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme" beenden. Integration sei Bringschuld der Migranten - diese müssten sich "anpassen", betont die AfD in ihrem am Sonntag nach kontroversen Debatten beschlossenen Programm. Eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn "unsere begrenzten Mittel" nicht in "unverantwortliche Zuwanderungspolitik" gesteckt würden. KÖLN - Auf ihrem turbulenten Parteitag hat die AfD fünf Monate vor der Bundestagswahl ein vor allem gegen Zuwanderung gerichtetes Wahlprogramm verabschiedet. (Wirtschaft, 23.04.2017 - 14:54) weiterlesen...

Trumps Umfragewerte auf Rekordtief - aber seine Basis mag ihn. Doch seine Basis ist zufrieden mit ihm. Allerdings konnte er sie in den ersten drei Monaten im Weißen Haus nicht verbreitern. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage der "Washington Post" und des Senders ABC, die am Sonntag veröffentlicht wurde. WASHINGTON - Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. (Wirtschaft, 23.04.2017 - 14:53) weiterlesen...