Regierungen, Italien

ROM - Der italienische Innenminister hält nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum Neuwahlen schon im Februar für möglich.

06.12.2016 - 11:22:25

Italiens Innenminister: Wahlen schon im Februar möglich. "Ich kann eine Prognose darüber machen, dass es den Wunsch gibt, im Februar zu wählen", sagte Angelino Alfano der Zeitung "Corriere della Sera" (Dienstag).

Problematisch ist dies allerdings, weil das derzeitige Wahlrecht kaum für Neuwahlen anwendbar ist. Es basiert nämlich auf der Verfassungsreform, die nun abgelehnt wurde. Deshalb existiert nun ein unterschiedliches Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat. Dies müsste vor Wahlen erst angepasst werden.

Regierungschef Matteo Renzi hatte nach dem gescheiterten Referendum seinen Rücktritt angekündigt. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes soll er nach dem Willen von Staatspräsident Sergio Mattarella allerdings noch im Amt bleiben. Spekuliert wird, dass das Gesetz, das noch vom Senat abgenickt werden muss, bis Freitag durch ist. Der Weg für Renzis Rücktritt wäre dann frei.

@ dpa.de

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