Regierungen, Spanien

Puigdemont vor Kataloniens Parlament: Ruft er die Unabhängigkeit aus?

09.10.2017 - 15:53:24

Puigdemont vor Kataloniens Parlament: Ruft er die Unabhängigkeit aus?. MADRID/BARCELONA - Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont im Parlament von Barcelona war am Montag weiter völlig unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien bei seiner Rede am Dienstagabend (18.00 Uhr). Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen.

Möglich ist, dass er dies am Dienstag tun wird. Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer solchen Erklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.

Ein weiteres Szenario ist eine Art "symbolische" Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten - sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.

Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat aber bisher jeden Dialog abgelehnt.

Bei dem von der Justiz verbotenen Referendum hatten mehr als 90 Prozent der Wähler für eine Trennung von Spanien gestimmt, allerdings waren auch nur 43 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. Ein Großteil der Katalanen, der von den Medien als "schweigende Mehrheit" bezeichnet wird, wünscht sich die Einheit des Landes. Hunderttausende hatten am Sonntag in Barcelona gegen die Abspaltung protestiert und neben der katalanischen auch die spanische Flagge geschwenkt.

@ dpa.de

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