Spanien, Deutschland

Premierministerin May beantragt nächste Woche EU-Austritt

20.03.2017 - 17:15:24

LONDON/BRÜSSEL - Die britische Premierministerin Theresa May reicht am 29. März offiziell die Scheidung von der Europäischen Union ein. Neun Monate nach dem historischen Referendum macht sie so den Weg für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen zum Austritt ihres Landes aus der EU frei. Die EU-Mitgliedschaft wird voraussichtlich im März 2019 enden. Es ist das erste Mal, dass sich ein Land von der EU trennt.

May werde übernächsten Mittwoch einen entsprechenden Brief nach Brüssel schicken, sagte ein Regierungssprecher am Montag. Außerdem sei am selben Tag eine Stellungnahme im Londoner Parlament geplant.

WARTEN AUF DEN BRIEF

"Wir sind an der Schwelle der wichtigsten Verhandlung dieses Landes für eine Generation", teilte Brexit-Minister David Davies mit. Verhandlungsziel sei eine neue positive Partnerschaft mit der EU, die allen Nationen und Regionen im Königreich gerecht werde.

Ein Sprecher der Brüsseler EU-Kommission sagte: "Wir warten auf den Brief." EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde nach dem Antrag binnen 48 Stunden erste Entwürfe von Verhandlungsleitlinien an die übrigen 27 EU-Staaten verschicken. Die Leitlinien müssten dann bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

ÄRGER UMS GELD

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Hannover, die britische Premierministerin habe mit "ganz offenen Karten" beim Austrittsantrag gespielt. "Sie hat immer gesagt, dass er bis Ende März gestellt sein wird. Nichts weiter tut sie jetzt."

Schon jetzt zeichnet sich Ärger ums Geld ab. Großbritannien könnte nach Meinung einiger Experten nach dem Brexit eine Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen.

ZAHLUNGSPFLICHTEN GELTEN

"Die Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens gelten solange, wie es in den Verträgen geregelt ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. May hatte schon zuvor erklärt: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, riesige Geldsummen jedes Jahr an die EU zu zahlen.

Die Trennung eines Landes aus der Staatengemeinschaft ist in Artikel 50 des EU-Vertrags geregelt. Die Europäische Union begibt sich mit dem britischen Austritt auf unbekanntes Terrain. Denn der Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten.

MAMMUTAUFGABE

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite "Politico" unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens müssen die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Deutsche Ökonomen sehen den Fahrplan kritisch. "Innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen über den Brexit und die künftigen Beziehungen zu erzielen, wird wegen der Komplexität der Verhandlungen schwierig", sagte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

EU-AUSLÄNDER

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Hinzu kommt noch mächtig Ärger mit Schottland, das im Europäischen Binnenmarkt bleiben will. Dies lehnt May kategorisch ab. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt deshalb ein Unabhängigkeitsreferendum an. Erst am Wochenende hatte sie Brexit-Gegner dazu aufgerufen, nach Schottland umzuziehen.

BIS HERBST 2018 SOLLEN VERHANDLUNGEN ABGESCHLOSSEN SEIN

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Sollten die Abgeordneten das Abkommen ablehnen, würde Großbritannien ungeregelt ausscheiden. Ökonomen warnen vor negativen Folgen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gentiloni: Brexit-Schock muss zur Gelegenheit für Europa werden. "Italien arbeitet dafür, dass der Brexit-Schock zur Gelegenheit für ein europäisches Wiedererwachen wird", erklärte Gentiloni in einer Mitteilung am Mittwoch. In den vergangenen 60 Jahren sei es mehrmals zu schwierigen Momenten gekommen, in denen die Union aber Gründe für ihre eigene Identität und ihre Zukunft wiederfinden konnte. In den Austrittsverhandlungen der kommenden Monate werde Italien dem Vereinigten Königreich mit "freundschaftlichem Geist" begegnen. Priorität habe aber das Vertrauen der EU in ihre Zukunft und ihre Einheit London gegenüber. ROM - Italiens Premierminister Paolo Gentiloni hofft auf einen positiven Effekt des Austritts Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft für die Europäische Union. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 20:49) weiterlesen...

Brexit: Weißes Haus reagiert verhalten auf Austrittserklärung. "Wir respektieren den Willen der britischen Wähler", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Mittwoch in Washington. WASHINGTON - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat verhalten auf die offizielle Austrittserklärung Großbritanniens aus der Europäischen Union reagiert. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 19:10) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: EuroStoxx legt weiter zu - Kurz auf Hoch seit 2015. Am Tag, an dem der Plan des EU-Austritts Großbritanniens offiziell gemacht wurde, rückte der EuroStoxx 50 um 0,29 Prozent auf 3475,27 Punkte vor. Im frühen Handel hatte er bei 3484 Punkten den höchsten Stand seit Dezember 2015 erreicht. Am Markt hieß es, der jüngste Rückschlag wegen der in den USA gescheiterten Gesundheitsreform des neuen Präsidenten Donald Trump sei damit nun abhakt. PARIS/LONDON - Die europäischen Börsen haben ihre Vortagesgewinne am Mittwoch etwas ausgebaut. (Boerse, 29.03.2017 - 18:21) weiterlesen...

Spitzenvertreter des EU-Parlaments stellen Forderungen zum Brexit. In einem zehnseitigen Resolutionsentwurf machen die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen unter anderem klar, dass Großbritannien aus ihrer Sicht keinerlei finanzielle Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Zugleich weisen sie noch einmal darauf hin, dass es ohne Zustimmung des EU-Parlaments kein Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU geben kann. Das gleiche gilt demnach auch für eine mögliche Abmachung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. BRÜSSEL - Spitzenvertreter des Europaparlaments haben sich wenige Stunden nach dem Eintreffen des Brexit-Antrags auf Forderungen für die nun beginnenden Verhandlungen geeinigt. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 18:20) weiterlesen...

Hollande zu Brexit: Europa muss auf die Welt ausstrahlen. "Es muss eine Ausstrahlung Europas auf die Welt geben", sagte der Sozialist am Mittwoch bei einer Rede im indonesischen Jakarta. "Hier (in Asien) wird Europa erwartet." Der Austritt Großbritanniens aus der EU stelle die Frage nach der Zukunft der Union mit 27 Mitgliedern. PARIS - Angesichts des Brexits hat der französische Staatspräsident François Hollande auf die internationale Bedeutung Europas hingewiesen. (Wirtschaft, 29.03.2017 - 17:47) weiterlesen...

Börse trotz gescheiterter Fusion gut gerüstet. "Die Deutsche Börse ist und bleibt von herausragender Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und den Finanzplatz Frankfurt", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. BRÜSSEL/WIESBADEN - Die Deutsche Börse ist trotz der gescheiterten Fusion mit der London Stock Exchange (LSE) nach Einschätzung von Hessens Landesregierung für den internationalen Wettbewerb gerüstet. (Boerse, 29.03.2017 - 17:24) weiterlesen...