Regierungen, Deutschland

POTSDAM - Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder geht an diesem Freitag (10.00 Uhr) in die entscheidende Phase.

17.02.2017 - 05:36:24

Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht in die entscheidende Phase. Die Arbeitgeber hatten am Donnerstag erstmals Angebote zu den rund ein Dutzend Einzelforderungen der Gewerkschaften vorgelegt. Die Gewerkschaften verlangen sowohl strukturelle Änderungen als auch finanzielle Verbesserungen. Ihr gesamtes Forderungspaket beläuft sich auf ein Plus von sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro. Die Gesamtforderung lehnen die Arbeitgeber als zu hoch ab.

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zeigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften dennoch zuversichtlich, zu einem Durchbruch zu kommen. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks an Schulen, in Straßenmeistereien oder an Universitätskliniken in ganz Deutschland ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Daran waren nach Verdi-Angaben mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Verdi, der Beamtenbund dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Hessen gehört nicht mehr der Tarifgemeinschaft an. In der Regel übernimmt das Land aber die Tarifabschlüsse.

Zu dem Forderungspaket der Gewerkschaften gehören unter anderem eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen und eine Übernahmegarantie. Und auch die Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst soll besser werden.

Die Gewerkschaften verweisen bei ihren Forderungen auf die günstigen Steuereinnahmen in den vergangenen und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren. Die Prognosen sehen bis 2021 ein Plus von 3,3 bis 3,8 Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:31) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet. Die Staats- und Regierungschefs hätten klar ihre Unterstützung in diesem Bereich signalisiert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass es nun Handlungsdruck gebe. BRÜSSEL - EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip erwartet nach dem EU-Gipfel deutlich mehr Tempo bei digitalen Zukunftsprojekten. (Boerse, 21.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen in Katalonien an. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. MADRID - Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:25) weiterlesen...

Air Berlin will schnelle Entscheidung über Transfergesellschaft. "Wir brauchen Anfang nächster Woche eine Entscheidung", sagte der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus der "Rheinischen Post" (Samstag). Seinen Schätzungen zufolge könnten in der Transfergesellschaft bis zu 4000 Mitarbeiter Platz finden. Kebekus forderte Unterstützung von der Politik. BERLIN - Vor Verhandlungen mehrerer Bundesländer über eine Auffanggesellschaft für Tausende Mitarbeiter der insolventen Air Berlin drückt die Fluggesellschaft aufs Tempo. (Boerse, 21.10.2017 - 14:25) weiterlesen...

Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschließen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. MADRID - Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung ist am Samstag in Madrid zusammengekommen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 11:02) weiterlesen...

Presse: Rentenzahlungen ins Ausland steigen deutlich. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Rentenversicherung. Demnach hat sich die Zahl der Rentenbezüge im Ausland seit 1990 von 780 000 auf 1,76 Millionen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das seien fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen überhaupt, teilte die Deutsche Rentenversicherung dem Bericht zufolge mit. BERLIN - Immer mehr Senioren beziehen ihre gesetzliche deutsche Rente im Ausland, die meisten von ihnen im europäischen Süden. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 10:40) weiterlesen...