Regierungen, USA

PEKING / WASHINGTON - Im Konflikt mit Nordkorea haben die USA und China die Führung in Pjöngjang zur Zurückhaltung aufgerufen.

13.08.2017 - 14:45:25

China und die USA fordern von Nordkorea ein Ende der Provokationen. In einem Telefonat seien sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping einig gewesen, dass Pjöngjang "sein provokatives und anheizendes Verhalten beenden muss", berichtete das Weiße Haus am Samstag in Washington. Die Spannungen hatten sich durch scharfe Kriegsrhetorik Nordkoreas und der USA seit Tagen verstärkt.

Beide Präsidenten stimmten überein, dass die jüngste UN-Resolution mit scharfen Sanktionen gegen Nordkorea "ein wichtiger und notwendiger Schritt" sei, um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel wiederherzustellen, hieß es weiter. Das Weiße Haus hob ferner hervor, dass das Verhältnis zwischen Trump und Xi Jinping "extrem eng" sei und "hoffentlich zu einer friedlichen Lösung des Nordkorea-Problem führen wird".

Nach chinesischer Darstellung rief Xi Jinping nicht nur Nordkorea, sondern alle Akteure zur Zurückhaltung auf, was auch Trump selbst einschließt. "Die betreffenden Parteien sollten Bemerkungen und Aktionen vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eskalieren könnten", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Staatschef. China sei bereit sei, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Probleme "angemessen zu lösen".

Das Telefongespräch folgte auf die scharfen Äußerungen Trumps, der Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit "Feuer und Wut" gedroht und ihn zuletzt am Freitag gewarnt hatte, dass die USA militärisch jederzeit "voll einsätzfähig" seien. Nordkorea seinerseits hatte erklärt, sich darauf vorzubereiten, Raketen in Richtung der US-Pazifikinsel Guam abzuschießen, wo die USA einen wichtigen Stützpunkt unterhalten.

Durch die Tests mit Interkontinentalraketen und die Sorge über unerwartet schnelle Fortschritte Nordkoreas bei der Entwicklung von Atomsprengköpfen hatte sich die Lage deutlich angespannt. Das Telefonat fand am Freitag Ortszeit in den USA und Samstagmorgen in Peking statt. Beide Präsidenten bekräftigten darin erneut ihre Absicht, die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei machen zu wollen.

Neben den USA spielt China eine Schlüsselrolle in dem Konflikt und bei der Umsetzung der Sanktionen. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließt über den großen Nachbarn. Die USA wollen, dass Peking den Druck auf Pjöngjang verschärft. Chinas Führung hofft hingegen, dass die USA auf Nordkorea zugehen und dessen Sicherheitsbesorgnisse ernst nehmen. China hat vorgeschlagen, dass die USA ihre Manöver mit Südkorea einstellen, während Nordkorea sein Atom- und Raketenprogramm aussetzt, um Verhandlungen aufzunehmen.

Trump hielt die Drohkulisse unverändert aufrecht, äußerte am Freitag aber auch Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts. "Hoffentlich wird alles gutgehen", sagte Trump in Bedminster (New Jersey) nach einem Treffen mit Außenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley. "Niemandem wird eine friedliche Lösung lieber sein als Präsident Trump", sagte der Präsident.

Wenn dem US-Territorium Guam etwas geschehe, werde Nordkorea in "großen, großen Schwierigkeiten" sein. Zu Pjöngjang sagte Trump: "Ich hoffe, dass sie in Gänze die Tragweite dessen verstehen werden, was ich gesagt habe. Und was ich sage, meine ich auch." Am Freitagmorgen hatte Trump drohend getwittert: "Militärische Lösungen sind nun voll einsatzfähig - locked and loaded". Wörtlich heißt das "gesichert und geladen", es wird aber auch mit "entsichert und geladen" übersetzt.

Anzeichen für eine Truppenmobilisierung gibt es aber nicht. Auch Verteidigungsminister James Mattis betonte zuletzt, die US-Bemühungen seien von der Diplomatie getrieben. Nordkorea hatte trotz Verboten des UN-Sicherheitsrats am 28. Juli eine Interkontinentalrakete getestet. Diese hatte nach Schätzungen eine theoretische Reichweite von rund 10 000 Kilometern. Nordkoreas Staatschef Kim sagte nach dem Test, das Festland der USA sei jetzt in Reichweite. Als Reaktion verhängte der UN-Sicherheitsrat neue, scharfe Wirtschaftssanktionen.

Nordkoreas Propagandaorgan "Rodong Sinmun" berichtete, dass seit der Verhängung der Sanktionen rund 3,5 Millionen Nordkoreaner einen Antrag gestellt hätten, sich dem Militär anschließen zu können. Das 25 Millionen Einwohner zählende Nordkorea hat mit mehr als 1,1 Millionen aktiven Soldaten die zahlenmäßig größte Armee der Welt. Allerdings führen die Streitkräfte auch viele zivile Tätigkeiten aus, etwa im Straßenbau oder der Feldarbeit. Jeder männliche Nordkoreaner ist verpflichtet, einen zehnjährigen Wehrdienst abzuleisten.

Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) macht sich derzeit große Sorgen, dass es bei einem militärischen Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg kommen könnte. Weitere 43 Prozent machten sich etwas Sorgen, wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Fernsehsenders RTL am Donnerstag und Freitag unter 1001 Befragten ergab. 23 Prozent der Befragten hätten demnach gar keine Sorgen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Studie: Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt. Im schlimmsten Fall kann am Ende sogar weniger übrig bleiben als ohne den Mehrverdienst. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. GÜTERSLOH - Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 06:23) weiterlesen...

Schröder: Meine Rosneft-Ambitionen schaden der SPD nicht. "Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade", sagte er der Schweizer Zeitung "Blick" (Donnerstag). "Ich werde mich zur Wahl stellen, trotz aller Kritik, die ich für falsch halte." Schröder will Aufsichtsrat bei dem Unternehmen werden, das wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt ist. BERLIN - Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat bestritten, mit seinen Ambitionen auf einen Posten beim russischen Ölkonzern Rosneft der SPD im Bundestagswahlkampf zu schaden. (Boerse, 17.08.2017 - 06:03) weiterlesen...

Wettbewerbshüter sieht Lufthansa-Pläne kritisch. "Air Berlin und Lufthansa sind auf vielen Flugstrecken direkte Konkurrenten", sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, der Zeitung "Rheinische Post" (Donnerstag). Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zuvor gesagt hatte, er sehe keine kartellrechtlichen Bedenken, muss Lufthansa laut Wambach für eine Genehmigung der Übernahme "mit strengen Bedingungen und Auflagen rechnen". Dazu zähle der Verzicht auf weite Teile der begehrten Landerechte von Air Berlin. BERLIN - Die Pläne der Lufthansa für eine teilweise Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin stoßen auf Gegenwind von Wettbewerbshütern. (Boerse, 17.08.2017 - 05:44) weiterlesen...

Spitzengespräch zum Flughafen Berlin-Tegel bleibt ohne Durchbruch. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werde sich im November mit den rechtlichen Fragen eines Weiterbetriebs befassen, sagte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, nach der Eigentümerversammlung in der Nacht zum Donnerstag. Ein weiteres Ergebnis sei, dass der Bund und die beiden Bundesländer sich einig seien, dass der gut 20 Jahre alte Beschluss zur Schließung von Tegel nach Inbetriebnahme des Großflughafens Schönefeld nur gemeinsam geändert werden könne. POTSDAM - Das Spitzengespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Ländern Berlin und Brandenburg zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel hat keinen Durchbruch gebracht. (Boerse, 17.08.2017 - 05:42) weiterlesen...

Steuerzinsen: Finanzgericht Münster entscheidet über Höhe. Ein Ehepaar klagt gegen den gesetzlich festgelegten Satz von 0,5 Prozent pro Monat. Umgerechnet aufs Jahr müssen Steuerzahler nach einer 15-Monate-Frist 6 Prozent zahlen, wenn sie nach Erhalt des Bescheids vom Finanzamt Steuern nachzahlen müssen. Umgekehrt werden aber auch Erstattungen verzinst, unabhängig davon, wer für die zeitliche Verzögerung des Steuerbescheids verantwortlich ist. MÜNSTER - Das Finanzgericht Münster verhandelt am Donnerstag (12.30 Uhr) über die Höhe von Zinsen auf die Steuerschuld. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 05:38) weiterlesen...

Maas fordert verpflichtende Insolvenzabsicherung für Airlines. "Bei den Beratungen über die EU-Fluggastrechterichtlinie sollten wir darüber diskutieren, inwiefern eine Insolvenzabsicherungspflicht in die Richtlinie aufgenommen wird", sagte Maas dem "Handelsblatt". BERLIN - Angesichts des Insolvenzantrags von Air Berlin hat sich Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, EU-weit alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. (Boerse, 17.08.2017 - 05:22) weiterlesen...