Haushalt, Steuern

PARIS - Wegen angekündigter Sparmaßnahmen gibt es schwere Spannungen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der Armeeführung.

18.07.2017 - 13:51:24

Sparkurs: Spannungen zwischen Macron und der Armeeführung. In Paris wird deshalb darüber spekuliert, ob Generalstabschef Pierre de Villiers (60) abgelöst wird. Macron und De Villiers werden an diesem Mittwoch im Élyséepalast bei der wöchentlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts zusammentreffen, für Freitag ist eine Zusammenkunft zwischen dem Staatschef und dem Spitzenmilitär geplant.

Anlass der Spannungen sind kritische Bemerkungen von De Villiers über die Absicht der Regierung, von den Streitkräften im laufenden Jahr Einsparungen von 850 Millionen Euro zu verlangen. Die Schrauben werden nicht nur bei der Armee angezogen, die wegen des Anti-Terror-Kampfs inner- und außerhalb des Landes unter großem Druck steht.

Auch andere Ministerien müssen ihren Beitrag leisten. 2017 müssen 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, um wie zugesagt die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Frankreich ist langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte beim Sparen bereits zweimal von der EU Aufschub bekommen. Eine neue Frist soll es nicht mehr geben.

Ex-General François Chauvancy äußerte sich in der Tageszeitung "Le Monde" (vom Dienstag) kritisch über den Staatschef und warf ihm vor, er habe das Vertrauenverhältnis zur Armee beschädigt. Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe strebt an, innerhalb von acht Jahren das Ziel zu erreichen, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Nach früheren Angaben kam Frankreich im vergangenen Jahr auf 1,77 Prozent.

@ dpa.de

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